Frankreich: Linkes Lager liegt bei der Parlamentswahl vorn

10.06.2012 20:44 Uhr | Aktualisiert 10.06.2012 22:56 Uhr
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Francois Hollande

Frankreichs Präsident Hollande auf dem Weg in die Wahlkabine. (FOTO: DPA)

Nach dem Machtwechsel im Präsidentenamt und im Senat zeichnet sich für die Sozialisten in Frankreich nun auch eine Mehrheit im Parlament ab.
Paris/AFP. 

Bei der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag legten die linken Parteien zusammen auf rund 47 Prozent zu, die konservative UMP und ihre Verbündeten rutschten laut Hochrechnungen auf 35 Prozent ab. Die rechtsextreme Front National erzielte rund 14 Prozent, hat aber keine Verbündeten.

Der neue sozialistische Präsident François Hollande kann nun mit einem breiten Rückhalt für seine Reformpolitik in der Nationalversammlung und im Senat rechnen. Vermutlich schaffen die Sozialisten in der zweiten Runde der Parlamentswahl am nächsten Sonntag mit ihren Verbündeten, darunter die Grünen, sogar eine eigene absolute Mehrheit. Zusammen mit anderen Linksparteien wie der Linksfront ist ihnen die absolute Mehrheit praktisch sicher.

Nach den Hochrechnungen der Institute CSA, Ipsos und Sofres kamen die Sozialisten in der ersten Runde auf rund 35 Prozent, die Grünen auf rund fünf Prozent. Dies ergäbe nach den Berechnungen für die Sozialisten, die Grünen und weitere Verbündete zusammen 299 bis 340 Sitze in der Nationalversammlung. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Die Linksfront, die kein Bündnis mit den Sozialisten einging, dürfte bei 13 bis 18 Sitzen landen. Sollte dieses Ergebnis in der Stichwahl bestätigt werden, dann hätten die Linken erstmals in der Fünften Republik im Parlament und im Senat die Mehrheit.

Die UMP sahen die Institute bei 220 bis 260 Sitzen. Ex-Regierungschef François Fillon hob dennoch hervor: „Es gab keinen roten Triumphzug.“ UMP-Chef Jean-François Copé versicherte erneut, dass es für die zweite Runde keine Bündnisse mit den Rechtsextremen geben werde.

Die rechtsextreme Front National dürfte aufgrund des Wahlrechts, das kleine Parteien benachteiligt, höchstens drei Sitze erringen. Parteichefin Marine Le Pen lag in ihrem Wahlkreis im nordfranzösischen Hénin-Beaumont mit 42,36 Prozent vorn und geht in die Stichwahl gegen einen Sozialisten. Der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, der die Rechtsextreme dort stoppen wollte, schied in der ersten Runde aus.

Die endgültige Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten steht erst nach der zweiten Runde fest. Bei ihr wird in den Wahlkreisen noch einmal gewählt, in denen keiner der Kandidaten am Sonntag die absolute Mehrheit schaffte. Gewählt ist in der Stichwahl der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Der neue sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault und Außenminister Laurent Fabius schafften auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Finanzminister Pierre Moscovici muss dagegen in die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag unter 60 Prozent und war damit so niedrig wie nie zuvor in der Fünften Republik.