Griechenland: Neue Wahlen statt neue Regierung

Der griechische Präsident, Karolos Papoulias (r.), begrüßt den Chef der sozialdemokratischen PASOK-Parteichef, Evangelos Venizelos (l.). (FOTO: DPA)

Der griechische Präsident, Karolos Papoulias (r.), begrüßt den Chef der sozialdemokratischen PASOK-Parteichef, Evangelos Venizelos (l.). (FOTO: DPA) 

In Griechenland wird wenige Wochen nach den letzten Wahlen erneut abgestimmt. Alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien gescheitert, teilten Präsidentschaft und Teilnehmer eines Krisentreffens am Dienstag in Athen mit.

Am Mittwoch soll über die Formalitäten zur Bildung einer Interimsregierung beraten werden. Als wahrscheinliches Wahldatum wurde der 17. Juni genannt.

Beobachter gehen davon aus, dass bei Neuwahlen linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten. Aus der Abstimmung am 6. Mai war die linksradikale Syriza von Alexis Tsipras als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Tsipras' will das Sparprogramm des pleitebedrohten Landes auf Eis legen.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach nach dem Krisentreffen von „schlimmen Bedingungen“ für Neuwahlen. Einige stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte er, ohne Namen zu nennen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut eine Erleichterung der Sparvorgaben im Hilfsprogramm für Griechenland abgelehnt. Das Programm sei „vereinbart und in seinen ökonomischen Bestandteilen überhaupt nicht verhandelbar“, sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Griechenland und die Menschen in Griechenland müssten wissen, dass die vereinbarten Hilfsleistungen „eine ganz außergewöhnliche Anstrengung aller Europäer und der internationalen Gemeinschaft“ seien, um dem hochverschuldeten Land zu helfen.

„Und alle Beteiligten sind bereit und entschlossen, alles zu tun, um das umzusetzen“, sagte Schäuble. „Aber natürlich brauchen wir dazu auch eine handlungsfähige Regierung in Griechenland und wir brauchen dafür auch die Unterstützung im griechischen Parlament“, fügte der deutsche Finanzminister hinzu, bevor wenig später ein Scheitern der Bemühen um eine Regierungsbildung in Athen bekannt wurde. Schäuble äußerte sich nicht ausführlich zu der komplizierten innenpolitischen Lage in dem Land, dem nun Neuwahlen bevorstehen: „Weitere Ratschläge helfen auch nicht, das Problem zu lösen.“