Grünen-Parteitag: Merkel «schadet Deutschland und Sachsen-Anhalt»

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir kommt zum Landesparteitag nach Sachsen-Anhalt (FOTO: DPA)

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir kommt zum Landesparteitag nach Sachsen-Anhalt (FOTO: DPA) 

Die Energiewende sei das entscheidende Zukunftsthema. In Sachsen-Anhalt seien mit den erneuerbaren Energien Tausende Arbeitsplätze sowie Aufträge für die regionale Wirtschaft verbunden. „Ich finde es mehr als erbärmlich, wenn ein Ministerpräsident sich hinstellt, er hätte was erreicht, dass die Kürzungen für die Solarindustrie nicht so stark ausfallen“, sagte sie an die Adresse von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU).

Zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro- und Schuldenkrise scharf kritisiert. „Frau Merkel vertritt nicht die Interessen der Sparer, sie schadet Europa, sie schadet Deutschland und Sachsen-Anhalt“, sagte er. Merkels „Mantra vom Sparen, Sparen, Sparen“ habe sich als falsch erwiesen. „Das reicht alles nicht, um die Krise in den Griff zu bekommen“, sagte Özdemir. Nötig seien mehr Investitionen in Speichernetze und moderne Technologie für die Energiewende, in schnelle Internetverbindungen sowie öffentliche Verkehrswege.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Claudia Dalbert warf der Landesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. „Aussitzen und zu Grabe tragen, das ist das Motto der Landesregierung, wenn es um erneuerbare Energien geht“, sagte sie. Die Autobahn A143 in Halle, die durch geschützte Natur gebaut werden solle, brauche kein Mensch. „Ein Autobahnkilometer würde 20 Millionen Euro kosten“, sagte Dalbert. Stattdessen brauche die Wirtschaft als „schnelle Autobahn“ ein schnelles Internet. Nach Ansicht von Grünen-Landeschef Sebastian Lüdecke sitzen in der Regierung „Betonköpfe“, die etwa an der umweltfeindlichen Kohle als Energieträger festhielten.

Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag am Nachmittag einen neuen Landesvorstand wählen. Das Führungsduo aus der Erziehungswissenschaftlerin Lüddemann aus Dessau-Roßlau und dem Jurastudenten Lüdecke vom Kreisverband Mansfeld-Südharz kandidiert erneut. Die Grünen sind seit 2011 nach 13 Jahren Abstinenz wieder im Landtags von Sachsen-Anhalt vertreten, sie sind in der Opposition. Im Land hat die Partei nach eigenen Angaben rund 690 Mitglieder.