Innenministerium: Neuer Höchststand bei politisch motivierter Gewalt

Demonstranten werfen in Rostock Steine auf Polizisten. (FOTO: DPA)

Demonstranten werfen in Rostock Steine auf Polizisten. (FOTO: DPA) 

Bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund wurde sogar der bislang höchste Wert seit der Einführung des Erfassungssystems 2001 festgestellt.

Im Jahr 2011 gab es der Statistik zufolge insgesamt 30.216 Straftaten mit politischem Hintergrund. Das waren 11,2 Prozent mehr als noch 2010 (27.180). Bei den politisch motivierten Gewalttaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg von 17,9 Prozent: 2011 wurden insgesamt 3.108 solcher Delikte gezählt, 2010 waren es noch 2.636. Im Jahr 2011 gab es auch Tote infolge eines solchen Gewaltakts. So verübte ein Täter am 2. März auf dem Frankfurter Flughafen einen gezielten Schusswaffen-Anschlag, bei dem zwei US-Soldaten starben und zwei weitere schwer verletzt wurden.

Zwtl.: Friedrich fordert gesellschaftliche Ächtung der Täter

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte angesichts der Entwicklung ein entschlossenes Handeln der Polizei und der Gerichte. «Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden», sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Nach den Worten des Ministers müssen «die politischen Extremisten weiterhin konsequent und noch intensiver als bisher» von den Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt werden. Zudem sei es notwendig, «dass wir eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, noch stärker befördern», sagte Friedrich.

Der Statistik zufolge haben fremdenfeindliche Gewalttaten in erschreckendem Maße - nämlich plus 22,7 Prozent im Vergleich zu 2010 - zugenommen. Laut Friedrich ist hier auch die Quote verletzter Opfer sehr hoch. Die Zahl rechter Straftaten ist mit drei Prozent nur leicht angestiegen, doch warnt der Minister: «Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund.» Die Morde des rechtsterroristischen «Nationalsozialistischen Untergrund» eingerechnet, der erst im November 2011 aufgedeckt wurde, gab es 60 Todesopfer aufgrund rechter Gewalt seit dem Jahr 1990.

Zwtl.: Hohe Gefährdung durch islamistischen Terrorismus

Nach den neuen Zahlen bereitet ebenso das linksextremistische Spektrum Sorge. Denn auch hier stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um fast 26 Prozent. 2011 wurden 8.687 Fälle gezählt, im Vorjahr waren es noch 6.898.

Die politisch motivierte «Ausländerkriminalität», zu der auch der islamistische Terrorismus gezählt wird, weist mit 1.010 Straftaten deutlich weniger Fälle auf als die anderen Kriminalitätsbereiche mit politischem Hintergrund. Friedrich zufolge belegt dies, wie schwierig es zum Teil ist, die Statistik zur Einschätzung der Bedrohungslage heranzuziehen. Von diesem Bereich gehe nämlich «nach wie vor die größte Gefährdung aus», sagte der Innenminister. Die Statistik weist diesbezüglich einen Anstieg der Straftaten von rund zehn Prozent aus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete die statistischen Befunde als «alarmierend». Die politischen Gewalttaten stellten «mittlerweile eine starke Bedrohung der Mitte unserer Gesellschaft dar». Besonders betroffen seien auch Polizeibeamte, «denn die Gewalt gegen sie hat zum vierten Mal in Folge zugenommen». Nun «räche» sich der «jahrelange Personalabbau» bei der Polizei. Die Gewerkschaft forderte ähnlich wie Friedrich, die Richter in Deutschland müssten das Strafmaß für politisch motivierte Täter «endlich ausschöpfen».

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte «von allen etablierten Parteien» eine klare Abgrenzung gegenüber jeder Form des politischen Extremismus, gemeinsame Anti-Gewalt-Initiativen sowie ein «klares Bekenntnis zur deutschen Polizei».