Interview: «Im Netz gelten keine anderen Maßstäbe»

Seit zehn Jahren beobachtet Markus Beckedahl (35) in seinem Blog Netzpolitik.org, heute eins der meistgelesenen deutschen Weblogs, die „Politik in der digitalen Gesellschaft“ – also auch von Anfang an die Piratenpartei. Beckedahl, der auch Kolumnist, Uni-Dozent für Soziale Medien, Experte in der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages und Mit-Veranstalter des Blogger-Kongresses re:publica ist, sieht die Gründe für die derzeitigen Probleme der Piraten nur zum Teil im Wesen der Netz-Kommunikation.

Herr Beckedahl, der Berliner Pirat Martin Delius sagt mitten in der Debatte über mangelnde Abgrenzung seiner Partei gegen Rechts, „der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP“, entschuldigt sich dann und zieht seine Kandidatur als Bundesgeschäftsführer zurück. Nur einer von vielen solchen Fällen – wie kommt das?

Das ist schwer zu verallgemeinern. Im Fall von Delius, der sich – anders als viele andere Piraten – schon vorher klar gegen Rechts positioniert hat, muss man es wohl mit Unbedarftheit erklären oder mit einer dummen Aussage in einem dummen Moment. Bei anderen würde ich meine Hand dafür nicht ins Feuer legen.

Fielen Ihnen schon früher rechte Äußerungen von Piraten auf?

Es gab Fälle wie den Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, der eine Nazi-Vergangenheit samt NPD-Mitgliedschaft verschwieg, oder das bekannte Mitglied Bodo Thiesen mit seinen revisionistischen Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust. Gegen solche Fälle scheint mir die Mehrheit der Piraten nicht konsequent genug vorzugehen. In der Regel führt zwar der öffentliche Druck dazu, dass solche Personen aus Ämtern verschwinden. Insgesamt fehlt es aber noch an Sensibilität bei dem Thema, sodass immer wieder unbedarfte, geschichtsvergessene Äußerungen getätigt werden.

Was steckt dahinter?

Viele Piraten sind Politik-Amateure sind, die ohne Erfahrung über den öffentlichen Diskurs plötzlich in eine politische Rolle fallen. Es gibt aber auch inhaltliche Gründe: Die Piraten debattieren schon lange, wie weit Meinungsfreiheit gehen soll – ob man etwa auch tolerieren muss, wenn der Holocaust geleugnet oder am rechten Rand gefischt wird. Es gibt eine Strömung, deren Bild von Meinungsfreiheit nicht dem des Grundgesetzes entspricht – eher der Meinungsfreiheit in den USA, die auch Holocaustleugnung zulässt. Der Irrtum ist, diese Auffassung dann sogar auf die eigene Partei anwenden zu wollen.

Welche Rolle spielt, dass Piraten einen neuen Politikertyp darstellen, der bisher flapsige Face-Kommentare schrieb wie „Wow, wir wachsen ja so schnell wie damals die NSDAP ;)“ ohne Ärger zu bekommen – und der dasselbe nun dem Spiegel sagt?

Natürlich fällt keinem auf, wenn man das bei Facebook schreibt und nur drei „Freunde“ hat, die es lesen. Eine bekanntere Figur würde damit aber auch in den sozialen Medien einen Aufschrei erzeugen. Im Netz gelten da keine anderen Maßstäbe. Piraten an sich stellen auch nicht unbedingt einen neuen Politikertyp dar, weil es heute in allen Parteien Menschen gibt, die mit dem Internet aufgewachsen sind und soziale Medien in den politischen Alltag integriert haben. Allerdings nutzen bei den Piraten besonders viele aktive Mitglieder rege Soziale Medien, um sich täglich mehrfach zu vielen Themen zu äußern. Dadurch werden mehr zweifelhafte Einzelmeinungen sichtbar und dauerhaft gespeichert, die bei anderen Parteien eher am lokalen Stammtisch versanden.