Interview: Neues Modell gesucht

Einen Tag nach den Massenprotesten gegen die Regierung sind die Anhänger der Kreml-Partei auf die Straße gegangen. (FOTO: DPA)

Einen Tag nach den Massenprotesten gegen die Regierung sind die Anhänger der Kreml-Partei auf die Straße gegangen. (FOTO: DPA) 

Was geht im politischen Russland derzeit vor sich?

Schröder: Es gibt plötzlich wieder eine Politisierung, zumindest in den großen Städten. Und eine Bereitschaft, sich gegen die Regierung zu stellen. Das letzte Mal gab es so eine große Demonstration im Oktober 1993: der Sturm auf das Weiße Haus. Eine latente Unzufriedenheit gibt es seit Jahren, nur hat sie nicht zu politischen Aktionen geführt. In Umfragen dieses Jahr haben 20 Prozent der Gesamtbevölkerung und 30 bis 40 Prozent der jüngeren Leute erklärt, sie wollten ins Ausland gehen. Das zeigt, dass sie in diesem Land keine Zukunft sehen.

Wie ernst kann man diese Proteste nehmen? Haben sie das Potenzial zu einem Umsturz?

Schröder: Das ist zu weit gedacht. Das politische Modell Russlands beruht darauf, dass Eliten über die Masse der Ressourcen verfügen. Die Frage ist, mit welchem politischen Modell man die 80 Prozent der armen Bevölkerung ruhigstellt. In den Jahren 2000 bis 2008 gab es dafür das so genannte "Gesellschaftsmodell Putin". Das hieß: Wir verteilen die Reichtümer und ihr haltet euch dafür aus der Politik raus. Das wurde ironisch als der "Putin’sche Gesellschaftsvertrag" bezeichnet, der im Prinzip erledigt war, als die Ölpreise nach der Finanzkrise sanken. Man hielt trotzdem an dem Modell fest. Die Wahlen haben gezeigt, dass es nicht mehr funktioniert.

Welche Rolle nimmt Putin in diesem Modell ein?

Schröder: Putin ist eine Symbolfigur - die Politik und die Taktiken bestimmen sein Team und dieses sieht natürlich, dass Putin nicht mehr so zieht, wie noch vor zehn Jahren. Die Frage ist: Wie stellt man ihn jetzt dar, wie baut man das Image neu auf? Wenn es nun so eine Bewegung gibt, dann muss Putin mit diesen Menschen kommunizieren.

Was wird sich ändern?

Schröder: Es wird nicht zum Sturz oder zur Enteignung der Eliten kommen. Man braucht ein neues Modell, das diesen Gesellschaftsvertrag neu definiert. Ich denke, dass die Polittechnologen im Kreml jetzt in aller Intensität daran arbeiten, dass sie das noch vor Ende des Jahres auf die Beine stellen. Am 4. März, dem Tag der Präsidentschaftswahl, müssen sie ein erträgliches Ergebnis für Putin präsentieren - wenn’s geht ohne Fälschung.

Glauben Sie, er kann sein altes Image zurückgewinnen?

Schröder: Das Problem ist: Es gibt nur einen. Es gibt keine Person, die ihn ersetzen könnte. Der russische Präsident hat zwei Aufgaben: Er muss die Eliten zusammenhalten, sie ausbalancieren. Und das hat Putin als sehr intelligenter Berater viele Jahre lang gemacht. Er ist ja nicht der starke Mann, als der er dargestellt wird, sondern jemand, der sehr intelligent Gruppen im Gleichgewicht hält. Das zweite ist: Er muss zeigen, dass er ein anständiger Mensch ist, der sich um den kleinen Mann kümmert. Auch das hat er gut gemacht. Doch diese zweite Eigenschaft scheint er zurzeit zu verlieren.

Können die Oppositionsparteien nichts entgegenhalten?

Schröder: Nein, sie haben derzeit keine Führungsfigur, die große Teile der Bevölkerung akzeptieren würden. Interessant sind Menschen wie der Blogger Alexei Nawalny, die jetzt auftauchen. Wenn, dann werden das solche Leute sein.

Der Slogan "Einiges Russland - Partei der Gauner und Diebe" stammt von Nawalny. Den hat er im Blog geprägt, er ist inzwischen in aller Munde. Ob er in der Lage ist, eine Bewegung zu strukturieren und zu führen, ist schwer zu sagen.

Dmitri Medwedew hat angekündigt, die Wahlen untersuchen zu lassen. Kann man das ernst nehmen?

Schröder: Dass er das untersucht, kann man ernst nehmen. Die Frage ist, wer das untersucht. Es ist ganz offensichtlich, dass in bestimmten Regionen gefälscht wird - etwa wenn in einer Region die Wahlbeteiligung bei 99,71 Prozent liegt und 99,43 Prozent für Einiges Russland stimmen. Medwedew ist gut beraten, das ernsthaft zu untersuchen. Sonst wird der Protest weitergehen.

Was prognostizieren Sie für das kommende Jahr?

Schröder: Ich gehe davon aus, dass Putin gewählt wird. Er hat im Land immer noch einen relativ breiten Rückhalt. Mit welchem Ergebnis er gewählt wird, hängt vom Gegenkandidaten ab, bisher ist keiner wirklich glaubwürdig. Ich sehe im Moment keine Alternative zu Putin.