Koalition: Geburtenrückgang löst Streit über Sozialleistung aus

Volker Kauder ist von der Wirkung des Elterngeldes nicht überzeugt. (FOTO: DPA)

Volker Kauder ist von der Wirkung des Elterngeldes nicht überzeugt. (FOTO: DPA) 

Es ist inzwischen ein gut ausgeprägter, zuverlässiger Reflex: Gibt das Statistische Bundesamt die weiter rückläufige Zahl der Geburten in Deutschland bekannt, wird in der Union am Elterngeld herumgemäkelt. Zu teuer, zu ineffektiv, findet etwa der konservative Berlin-Kreis der Union. Selbstverständlich muss auch der Unionsfraktionsführer diesem Reflex genügen. Also kündigte Volker Kauder (CDU) an, das Elterngeld in der nächsten Legislaturperiode überprüfen zu wollen.

„Wir werden uns das Elterngeld und seine Wirkung noch einmal anschauen müssen“, erklärte er der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag. Dass Kauder über die sinkende Geburtenzahl außerdem sagte, sie sei „eine Momentaufnahme“ und er sei der Auffassung, dass die Politik sich bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen Zeit lassen müsse, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden, mindert den Nachrichtenwert seiner Aussage allerdings erheblich.

Tatsächlich ist das Elterngeld bereits 2007, 2008 und 2012 überprüft worden und damit so häufig wie keine andere familienpolitische Leistung. Auf eine zweistufige Evaluierung des Elterngeldes hatte man sich 2006 schon bei der Verabschiedung des Gesetzes geeinigt. Zudem sei das Elterngeld ganz ausdrücklich keine „Gebärprämie“, betonte das Bundesfamilienministerium gestern.

Dass es als solche missverstanden wird, hat das Ministerium und die Union allerdings auch ihrer früheren Familienministerin Ursula von der Leyen zu verdanken. Die hatte 2008 eine Steigerung der Geburtenrate um 0,04 Prozent zum Anlass genommen, die demografische Trendwende auszurufen und sie als Erfolg des Elterngeldes zu verkaufen.

Tatsächlich aber sank die absolute Zahl der Geburten in den Folgejahren wieder und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, denn auch die Zahl der potenziellen Mütter sinkt. Wollte man den Trend kurzfristig umdrehen, müsste man eine nicht unerhebliche Zahl von Frauen im gebärfähigen Alter einbürgern.

Seine eigentlichen Ziele erreicht das Elterngeld dagegen sehr wohl. Wie das aktuelle Elterngeldmonitoring des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW nachweist, ist die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung mit der Einführung des Elterngeldes signifikant gestiegen. Sie ist inzwischen sieben Mal so hoch wie zur Zeit des Erziehungsgeldes. In Bayern und Sachsen nimmt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes jeder dritte Vater Elterngeld in Anspruch. Zudem erleichtert die Leistung es den Eltern, ihre wirtschaftliche Existenz mittel- und langfristig eigenständig zu sichern und verhindert, dass die Familiengründung mit größeren finanziellen Einbußen verbunden ist.

Die Bundesregierung will denn auch am Elterngeld nicht rütteln. „Ich habe niemals gesagt, dass der Sinn des Elterngeldes ist, die Geburtenrate zu steigern“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gestern in Berlin. Diese Annahme sei ein Missverständnis.