Krankenkassen: Bahr will Prämienausschüttungen an Versicherte erzwingen

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr. (FOTO: DPA)

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr. (FOTO: DPA) 

Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte Bahr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren.“ Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber „sicherlich besser, wenn die Kassen selbst entscheiden“. Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten. „Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren“, sagte der FDP-Politiker. Zugleich wiederholte Bahr seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. „Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patientinnen und Arzthelferinnen.“

Hintergrund der Überlegungen sind die Reserven im Gesundheitswesen von fast 20 Milliarden Euro als Folge der guten konjunkturellen Entwicklung und der 2010 verabschiedeten Spargesetze. Rund zehn Milliarden Euro haben sich bei den Krankenkassen selbst angesammelt. 9,5 Milliarden Euro sind es im Gesundheitsfonds, in den die Beitragseinnahmen und die Steuerzuschüsse fließen. Aus dem Finanzpool wird den Kassen Geld zugewiesen. Kommen sie damit nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge erheben. Überschüssiges Geld können sie den Versicherten in Form von Prämien zurückzahlen.