Nato: Einigung auf Afghanistan-Abzug und Raketenschild

Dieser Beschluss des Nato-Gipfels in Chicago sei der "nächste Meilenstein" auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Afghanistan, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag während der letzten Arbeitssitzung der 28 Nato-Partner.

Endgültig abziehen sollen alle Isaf-Kampftruppen wie geplant Ende 2014, wie es in der Abschlusserklärung heißt. Danach will das Bündnis die Afghanen weiter ausbilden, beraten und unterstützen, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versprach. "Wir alle bleiben unserem Ziel verpflichtet: Ein sicheres und demokratisches Afghanistan in einer stabilen Region."

Die internationale Gemeinschaft soll ab 2015 mit jährlich 3,6 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) die afghanischen Sicherheitskräfte auf Jahre hinaus finanzieren. Deutschland hat sich schon verpflichtet, 150 Millionen Euro davon zu schultern.

Neue Mission startet nach 2014

Der Nato-Rat wurde förmlich beauftragt, sofort die militärische Planung des Post-Isaf-Einsatzes zu beginnen. Zugleich rief die Nato in ihrer Gipfelerklärung die Regierung von Präsident Hamid Karsai auf, ihre auf der Bonn-Konferenz 2011 eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, den Aussöhnungsprozess voranzutreiben und die Frauenrechte zu stärken. Obama lobte die Fortschritte in Afghanistan. So sei der Widerstand der Taliban vielerorts gebrochen. Schon jetzt lebten 50 Prozent der Afghanen unter einheimischer Sicherheitsverantwortung. Und nächsten Sommer gelte dies für alle Bürger.

Am ersten Gipfeltag hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Mitglieder die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Dienst gestellt. Damit verfügt die Nato erstmals über eine eigene Raketenabwehr. Als Konsequenz aus dem Libyen-Krieg will das Bündnis zudem ihre Bodenaufklärung deutlich verbessern. Sie gab in Chicago grünes Licht für die Beschaffung von fünf unbemannten Drohnen.

Einsätze nicht ohne Bundestag

Zugleich verständigte sich das Bündnis auf eine Liste von mehr als 20 Projekten, die jeweils von einigen Ländern gemeinsam geschultert werden. Mit dieser Smart Defense (Intelligente Verteidigung) sollen Kosten etwa bei der Entschärfung von Sprengfallen durch Roboter oder der Luftbetankung gespart werden.

Auf Ablehnung in Deutschland stoßen indes Nato-Pläne, innerhalb der 28 Staaten der Allianz eine Debatte über nationale Einsatzvorbehalte zu führen. "Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zum für die Bundeswehr geltenden Parlamentsvorbehalt. Über den Einsatz der deutschen Streitkräfte in Krisenregionen "muss intensiv beraten werden, das sind wir den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien schuldig". Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte unlängst eingestanden, Deutschland sei noch nicht soweit, auf den Parlamentsvorbehalt zu verzichten.