Neues Gesetz: Demonstrieren in Russland kann teuer werden

Massendemonstration in Moskau: In Russland hat das Parlament eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. (SYMBOLFOTO: DPA)

Massendemonstration in Moskau: In Russland hat das Parlament eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. (SYMBOLFOTO: DPA) 

Kritiker erklärten, das Gesetz verstoße gegen den Rechtsstaat und mache Russland zu einem "Polizeistaat". Das russische Oberhaus stimmte mit 132 Stimmen für die Regelung, es gab lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Die Strafen steigen demnach von derzeit 2 000 auf bis zu 300 000 Rubel (rund 7 330 Euro), für Amtsträger auf bis zu 600 000 Rubel und für Organisationen auf bis zu eine Million Rubel. Die Teilnehmer an Kundgebungen dürfen unter anderem keine Masken tragen und keinen Alkohol trinken. Als Verstöße gelten aber auch Behinderungen im Straßenverkehr. Oppositionelle hatten mit gezielten Aktionen auf Fahrbahnen mitunter auch Staus verursacht. Die Polizei erfasst diese Vergehen.

Grundsätzlich verlangen die Behörden, dass Aktionen angemeldet werden. An die Genehmigungen sind Auflagen geknüpft, die regelmäßig zu Streit zwischen Opposition und staatlichen Stellen führen. So muss im Antrag die Zahl der erwarteten Teilnehmer aufgeführt werden. Für Verstöße drohen Privatpersonen Strafen von 10 000 bis 20 000 Rubel und Organisationen von 50 000 bis 100 000 Rubel. Für eine nicht angekündigte Demonstration werden 20 000 bis 30 000 Rubel fällig, wenn ein Einzelner diese organisiert. Sollte bei einer Kundgebung Sachschaden entstehen, drohen Strafen zwischen 100 000 und 700 000 Rubel. Wenn jemand verletzt wird, kann dies bis zu eine Million Rubel kosten. Als Verstoß gelten das Zerknicken von Blumen, die Zerstörung von Grünanlagen oder das Zumüllen von Straßen.