New York: UN-Konferenz über Kontrolle des Waffenhandels gescheitert

Der «Friedhof» gleich gegenüber dem UN-Hauptsitz in New York symbolisiert die 2000 Menschen, die jeden Tag irgendwo auf der Welt durch Handfeuerwaffen sterben. (FOTO: DPA) 

Trotz Fortschritten in letzter Minute ist die UN-Konferenz zur Kontrolle des globalen Waffenhandels gescheitert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Rückschlag. Er sei aber dennoch davon ermutigt, dass Mitgliedstaaten das Ziel einer ersten vertraglich bindenden Regulierung des milliardenschweren Handels weiter verfolgen wollten und sagte ihnen seine „robuste Unterstützung“ zu.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg am Freitag bei einem Treffen mit Ban in London. „Global wird alles von Bananen über gefährdete Arten bis Massenvernichtungswaffen geregelt, aber nicht Schusswaffen und Handgranaten.“ Dies verursache täglich unermessliches Leid in der Welt. „Täglich werden 1.000 Menschen von Kleinwaffen in den Händen von Terroristen, Aufständischen und Verbrecherbanden getötet.“

Einige Diplomaten in New York machten am Freitag (Ortszeit) die USA für das Scheitern verantwortlich, weil diese zuvor erklärten, mehr Zeit zur Prüfung eines überarbeiteten Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich dann China und Russland an.

Seit einem Monat hatten Delegationen aus mehr als 190 Staaten über den ersten weltweit gültigen Vertrag verhandelt, den Waffenhandel zu kontrollieren. Hoffnungen auf einen Durchbruch waren kurz vor dem Ende der Konferenz am Freitag gestiegen.

Der Konferenzvorsitzende Roberto Garcia Moritan prognostizierte, trotz des Scheiterns werde es noch in diesem Jahr zu einem Vertrag kommen. Denn die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten sei dafür und in der Vollversammlung würden noch im Sommer mehrere Optionen geprüft, bevor diese im September zur neuen Sitzungsperiode zusammenkomme.

Zwtl: Syrien, Iran und Nordkorea dagegen

Die Vollversammlung hat bereits 2006 beschlossen, auf ein internationales Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels hinzuarbeiten. Die USA stimmten damals dagegen. US-Präsident Barack Obama revidierte dann die Position seines Vorgängers George W. Bush und unterstützte eine Resolution, durch die die gerade zu Ende gegangene vierwöchige Konferenz erst zustande kam. Die USA bestehen auf die Zustimmung aller 193 UN-Mitglieder zu einem Abkommen.

Moritan sagte, dies sei schwierig zu erreichen, weil es einige Delegationen gegeben habe, die nicht für den von „der überwältigenden Mehrheit im Raum“ unterstützten Entwurf waren. Darunter seien Syrien, der Iran und Nordkorea.

Nach dem Ende der Konferenz legte Mexiko eine gemeinsame Erklärung von mehr als 90 Ländern vor, in der es hieß, diese seien entschlossen, „ein Waffenabkommen (ATT) so schnell wie möglich sicherzustellen“.