Nordrhein-Westfalen: Scheibchenweise Steuersünder

Nordrhein-Westfalen hat eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. (FOTO: DPA)

Nordrhein-Westfalen hat eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. (FOTO: DPA) 

Während Vertreter der Schweizer Regierung den Erwerb als illegal werteten und von einem Vertragsbruch sprachen, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der Skandal sei "das Verstecken und Decken von Straftätern, das sich zum Geschäftsmodell Schweizer Banken entwickelt hat". Eine Zustimmung des Bundesrats zu dem ausgehandelten Steuerabkommen zwischen beiden Staaten erscheint vor diesem Hintergrund zunehmend unwahrscheinlich.

Nach Berichten mehrerer Medien haben die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für 3,5 Millionen Euro einen Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1 000 deutschen Kunden der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft. Laut "Spiegel" erwägt Düsseldorf den Ankauf zweier weiterer Datenpakete.

Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mochte sich am Wochenende zwar nicht direkt zu dem Vorgang äußern. Er betonte jedoch, um Steuerhinterziehung "in gewaltigem Ausmaß" auf die Spur zu kommen, sei es notwendig, Erkenntnisse aus "allen uns zur Verfügung stehenden und gerichtlich bestätigten Wegen, auch aus dem Ankauf von CDs" zu beschaffen. "Es gibt eine glasklare Logik: Wenn wir notorische Steuerbetrüger nicht zur Kasse bitten, zahlt der ehrliche Steuerzahler die Zeche", sagte der SPD-Politiker der Mitteldeutschen Zeitung.

Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Zugriff des Fiskus verstecken, sorgt zwischen Deutschland und der Schweiz immer wieder für Spannungen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollte seinerzeit scherzhaft die Kavallerie über die Alpen schicken. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) handelte ein Abkommen aus, demzufolge die Besitzer von Schwarzgeld künftig anonym pauschal besteuert werden sollen. Im Gegenzug wird ihnen Straffreiheit zugesagt. Der Kauf von CDs wäre dann nicht mehr möglich. Der Vertrag muss jedoch noch vom Bundesrat gebilligt werden, wo sich die SPD-regierten Länder querstellen, weil sie eine Bevorzugung der Steuersünder befürchten (siehe "Zank um Abkommen").

Nachdem Bundesfinanzminister Schäuble am Wochenende erklären ließ, sein Haus sei in den Vorgang "nicht eingeschaltet" gewesen und ansonsten auf die Eigenständigkeit der Bundesländer verwies, kritisierte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann den CD-Kauf. Offenbar habe es Walter-Borjans "nicht für nötig erachtet", sich abzustimmen. Das müsse er der Öffentlichkeit erklären.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilte den Ankauf. Die NRW-Landesregierung mache damit deutlich, dass sie sich nicht an das Steuerabkommen halten wolle: "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat", sagte Döring laut Presseberichten.

Aus der Schweiz kamen harsche Vorwürfe. Der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen sprach von Vertragsbruch: "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte er. Der CD-Erwerb sei daher illegal. Ähnlich argumentierte die Schweizer Bankiervereinigung.

"Das ist eine merkwürdige Auffassung", konterte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Das Verfahren befinde sich vor der Abstimmung im Bundesrat in der Schwebe und könne nicht gebrochen werden, sagte er der Berliner Zeitung: "Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen."

So, wie das Paragrafenwerk auf dem Tisch liege, sei es für Nordrhein-Westfalen nicht zustimmungsfähig, argumentiert Kühls Kollege Walter-Borjans: "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde."