Ostdeutschland: Geschiedene Frauen fordern Rechte ein

Nur noch der Grenzstein erinnert an die ehemalige innerdeutsche Grenze (FOTO: ARCHIV/DPA)

Nur noch der Grenzstein erinnert an die ehemalige innerdeutsche Grenze (FOTO: ARCHIV/DPA) 

Unterstützung von Gysi

Die Vereinsvorsitzende Ute Lauterbach sagte der MZ am Rande der Kundgebung vor dem Kanzleramt: "Wir sind hier, um gegen die Rentenungerechtigkeit zu protestieren. Denn das Rentenüberleitungsgesetz von 1992 verweigert uns den Versorgungsausgleich." Die Männer brauchten für ihre geschiedenen Frauen bis an ihr Lebensende keinen Cent zu bezahlen. Das sei nicht in Ordnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sprach ebenfalls von einer erheblichen Benachteiligung. Trotz vielfacher Proteste passiere seit Jahren nichts. Er hoffe, dass die neuerlichen Proteste nun Erfolg hätten. Die etwa 150 Frauen vor der Berliner Regierungszentrale kamen aus allen Teilen Ostdeutschlands. Sie demonstrierten mit T-Shirts und der Aufschrift "Unrecht gegen Geschiedene beseitigen", mit schwarzen Luftballons und Holzkreuzen.

Ohne Ausweg?

Vertreter der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor zu erkennen gegeben, dass sie das Anliegen der Frauen für berechtigt halten, man aber nichts tun könne, weil alle möglichen Lösungen mit "erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken, beträchtlichen Kosten und einem kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand" verbunden seien, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums formulierte. Die Bundesregierung stütze sich dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Auch sonst ist die schwarz-gelbe Koalition überwiegend nicht bereit, das Rentenrecht zugunsten der Ostdeutschen zu verändern mit der Begründung, dies werde zu neuen Ungerechtigkeiten und im Zweifel sogar zu Nachteilen für die Ostdeutschen führen.