Piratenpartei: Das Dilemma der Alteingesessenen

Werbung der Piratenpartei. (FOTO: AFP)

Werbung der Piratenpartei. (FOTO: AFP) 

Auf der dritten Seite wartet die Ernüchterung. "Die SPD wird weder kurz- noch mittelfristig eine Projektionsfläche für moderne, bunte Identitäten sein können", heißt es dort. Später räumen die Autoren ein: "Nicht die Piratenpartei ist so attraktiv, die etablierten Parteien sind so unattraktiv." Bemerkenswerte Worte, bedenkt man, wo die Analyse verfasst wurde - im Referat "Gegnerbeobachtung" des Willy-Brandt-Hauses.

Das 20-seitige vertrauliche Strategiepapier, das am Wochenende an die Mitglieder des SPD-Bundesvorstands verschickt wurde und der MZ vorliegt, spiegelt das Dilemma der etablierten Parteien im Umgang mit der beängstigend erfolgreichen Konkurrenz. Einerseits changieren die Piraten zwischen einer Protestpartei, in der sich enttäuschte Wähler aller Couleur sammeln, einer spaßigen Bewegung, die vor allem Jüngere anspricht sowie einer Interessenvertretung der Netzgemeinde und sind schon deshalb schwer zu packen. Andererseits, warnt der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke, würden direkte Angriffe die Senkrechtstarter nur weiter aufwerten.

Was also tun? Der Vorwurf der Inkompetenz laufe ins Leere, warnen die Experten des Willy-Brandt-Hauses, "weil die Piraten vor allem wegen der neuen Form, nicht wegen der Inhalte gewählt werden". Auseinandersetzungen über Netzpolitik seien heikel: "Die Piraten auf ihrem Feld zu schlagen ist aussichtslos, sich auf ihr Feld zu begeben, ist gefährlich." Und schließlich: "Pauschale Verrisse bringen wenig." Schließlich werde die Partei gerade gewählt, weil sie die Etablierten herausfordere. Die Kommunikation müsse daher "selbstbewusst, aber nicht arrogant" sein - am besten nach dem Muster: "Zunächst stimmt ja Kritik x; aber...". Selbst der problematische Umgang der Piraten mit rechtem Gedankengut müsse sensibel angesprochen werden, damit nicht der Eindruck entstehe, "durch die Nazi-Kritik versuche man die Piratenpartei kaputt zu machen". So die Empfehlungen des Willy-Brandt-Hauses.

Wie schwierig die Gratwanderung zwischen Abgrenzung und Aufwertung ist, bekam nicht nur der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck zu spüren, den die Provokationen des Berliner Piraten Christoph Lauer bei einer Talkshow zur Weißglut reizten. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring erzielte mit seiner scharfen Kritik an der "Tyrannei der Masse" nicht die gewünschte Wirkung: Im Internet ging ein Proteststurm über ihn nieder.

Gleichwohl hat sich die FDP entschlossen, die Piraten am aggressivsten anzugehen. Immerhin wildern die Newcomer schwer im liberalen Terrain, und für die FDP geht es um jede Stimme. Also holzt der Düsseldorfer Spitzenmann Christian Lindner gegen die "Linkspartei mit Internetanschluss", und Außenminister Guido Westerwelle sieht wegen der laxen Haltung zum Urheberrecht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bedroht.

Auch die Grünen sind schwer angefasst. Vor einem Jahr schwebten sie bei Umfragen noch weit über der 20-Prozent-Marke und konkurrierten mit der SPD. Nun drohen sie auf Rang vier hinter den Piraten abzugleiten. Die Grünen-Spitze geht die Herausforderer daher offensiv an. "Starke Piraten sind der Wegbereiter für eine große Koalition", warnt Geschäftsführerin Steffi Lemke. Das weiß auch die SPD, die aus den genannten Gründen gleichwohl eine allzu heftige Kontroverse vermeiden möchte.

Wahrscheinlich bleibt Kanzlerin Angela Merkel als Machtoption 2013 nur eine große Koalition. Die aber wird umso wahrscheinlicher, je stärker die Piraten werden. Demonstrativ wird die orangefarbene Partei daher geschont.