Plauen: CDU-Stadtrat nennt homophobe Äußerungen Privat-Meinung

Ein undatiertes Archivbild zeigt den CDU-Stadtrat von Plauen, Dieter Blechschmidt. Mit der Diffamierung von Homosexuellen hat sich Blechschmidt in die derzeit laufende Kontroverse um die Rechte von schwulen Pfarrern in Sachsen eingemischt. (FOTO: DAPD)

Ein undatiertes Archivbild zeigt den CDU-Stadtrat von Plauen, Dieter Blechschmidt. Mit der Diffamierung von Homosexuellen hat sich Blechschmidt in die derzeit laufende Kontroverse um die Rechte von schwulen Pfarrern in Sachsen eingemischt. (FOTO: DAPD) 

Zugleich bedauerte er, „dass meine persönliche Äußerung als CDU-Meinung öffentlich wahrgenommen wird“, hießt es in einer Mitteilung. Am Freitag hatte der Geschäftsführende Kreisvorstand den Vorfall beraten. In der Folge lässt Blechschmidt sein Amt als Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion bis zum Ende der Legislatur ruhen. Seine Mandate im Stadtrat der Stadt Plauen und im Kreistag des Vogtlandkreises werde er indes behalten.

Blechschmidt hatte Homosexualität in einem Internetforum als Krankheit bezeichnet. Auch der Kreisvorstand sprach von „privaten Äußerungen“. Der Kreisvorsitzende Sören Voigt sagte, dass dies „in keinster Weise Auffassung der CDU-Vogtland“ seien. Jeder Mensch habe das Recht, „ein freies und selbstbestimmtes Leben in Würde, Gerechtigkeit und Freiheit zu führen und zwar unabhängig von Religion und sexueller Orientierung“. Die CDU-Vogtland „respektiert gleichgeschlechtliche Lebens- und Familienformen“.

Gleichwohl stehe der Verband für die Freiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. „Niemand soll wegen seiner Meinung und Orientierung ausgeschlossen werden“, hieß es weiter. Auch dafür sei man im Herbst 1989 auf die Straße gegangen. Allerdings habe die freie Meinungsäußerung „dann Grenzen, wenn sie missbilligend, diskriminierend, beleidigend oder persönlich verletzend ist“.

Zwtl.: Schwulenverband moniert „schwammige Formulierungen“

Blechschmidt sagte weiter, dass er sich bei allen entschuldigen wolle, die er durch seine „Veröffentlichung und Kommentare persönlich angegriffen, beleidigt und verletzt habe“. Das sei so nicht gewollt gewesen.

Die CDU-Vogtland teilte weiter mit, dass Blechschmidt als Mensch geachtet werde. Die Partei habe auch eine Verantwortung für ein langjähriges und aktives Mitglied - „besonders in einer Situation, in der er nun auch persönlich angefeindet und bedroht wird“.

Der Sächsische Lesben- und Schwulenverband warf der CDU-Vogtland vor, sich „mit schwammigen Formulierungen aus der Affäre“ stehlen zu wollen. Kritik an homophoben Einstellungen werde als Intoleranz bezeichnet. Zugleich wird versucht, Blechschmidt durch missverständliche und unterschwellige Andeutungen in eine Opferrolle zu pressen, wie es weiter hieß. Blechschmidt scheine sich allein bei seiner Partei zu entschuldigen.

Das Niederlegen des Sprecheramtes sei lediglich eine Pseudobuße. Seine „offenbarte Fehleinsicht“ mache die Entschuldigung wertlos. Dennoch erneuerte der Verband sein Gesprächsangebot an Blechschmidt.