Protokoll: Gauck entlässt

Das teilte am Freitag offiziell das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Anschließend werde Gauck den Nachfolger Röttgens, Peter Altmaier, die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übergeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU) hatte Röttgen am vergangenen Mittwoch gefeuert und Altmaier zum Nachfolger bestimmt.

Die Ernennung und Entlassung von Bundesministern / -ministerinnen sind im Grundgesetz Artikel 64 sowie und im Bundesministergesetz geregelt. Formaljuristisch wird kein Unterschied zwischen einem freiwilligen Rücktritt vom Amt und einer Entlassung gemacht. Für einen Rücktritt können Minister lediglich um ihre Entlassung bitten.

In dieser Woche war Gauck im Urlaub. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der Röttgen nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scharf angegriffen hatte, nahm als Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Präsidenten wahr. Daher erschien es durchaus möglich, dass ausgerechnet Seehofer Röttgen im Schloss Bellevue gegenübertritt. Das wird nun definitiv nicht geschehen.

DAPD