Rechtsextremismus: Piraten streiten über Umgang mit Radikalen

Der neue Vorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, beim Landesparteitag in Berlin. (FOTO: DPA)

Der neue Vorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, beim Landesparteitag in Berlin. (FOTO: DPA) 

"Aber einige schaffen es nicht, sich ohne Relativierungen einfach klar von solchem Gedankengut zu distanzieren." Hunderte Menschen unterzeichneten den Aufruf.

Der Berliner Landesverband will Ende Mai eine Konferenz zum Thema veranstalten. Dessen Vorsitzender Hartmut Semken sah sich am Donnerstag mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, weil er eine scharfe Abgrenzung nach rechts abgelehnt hatte und stattdessen für mehr Differenzierung warb. So hielt der 45-Jährige, der erst im Februar gewählt worden war, Äußerungen seines Parteifreundes Bodo Thiesen für nicht weiter problematisch, der den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und den Holocaust geleugnet hatte.

Semken legte seinen Kritikern einerseits zur Last, sich direkt an die Öffentlichkeit gewandt zu haben und attestierte den Piraten Nazi-Methoden. Andererseits sagte er der MZ zerknirscht: "Was habe ich da nur angerichtet? Ich habe zwar geahnt, dass ich Fehler machen würde, aber nicht, dass es so schnell und so gravierend sein würde." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, kündigte wiederum ein weiteres Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen an. Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatten den vom Bundesvorstand beantragen Ausschluss abgelehnt, weil Thiesen bereits gerügt worden sei.

Auch von außen nimmt der Druck zu. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte, den Piraten mangele es schlicht an einer klaren Haltung gegen Rechts. Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), betonte, es gebe seit 1949 den Grundsatz, Rechtextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren.