Rentenversicherung: Beitragssatz kann 2013 auf 19,0 Prozent sinken

Die Rentenbeiträge können nach Einschätzung der Rentenversicherer Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. (ARCHIVFOTO: DPA)

Die Rentenbeiträge können nach Einschätzung der Rentenversicherer Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. (ARCHIVFOTO: DPA) 

Die hochfliegenden Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition hängen seit Monaten im Bundesrat fest. Doch dank der hierzulande noch brummenden Konjunktur kann die Regierung die Arbeitnehmer zum Jahreswechsel wahrscheinlich an anderer Stelle entlasten: Die gesetzlichen Rentenkassen sehen Spielraum für die Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent. Arbeitnehmer und -geber zusammen könnten dann nach Expertenberechnungen monatlich bis zu 28 Euro (Ostdeutschland) oder 33 Euro (Westdeutschland) sparen.

Mehr Beitragseinnahmen

Grund dieser Entwicklung sind die sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Alterskassen. In den ersten fünf Monaten habe man 2,1 Prozent mehr Beiträge kassiert, berichtet Alexander Gunkel, Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung. Die Bundesregierung hatte bislang vorsichtiger geplant. Auf Basis der alten Zahlen wäre der Beitrag zum Jahresbeginn 2013 auf 19,2 Prozent gefallen. Nun hält Gunkel einen Satz von 19,0 Prozent für wahrscheinlich, der bis 2016 stabil bleiben soll.

Endgültig festgelegt wird der Beitragssatz durch eine Verordnung der Bundesregierung erst im Dezember. Doch gibt es klare gesetzliche Vorgaben: Wenn die eiserne Reserve der Rentenkassen, mit der Einnahmeschwankungen während des Jahres überbrückt werden, auf mehr als 1,5 Monatsausgaben anschwillt, muss der überschießende Teil an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Gunkel erwartet nun, dass sich bis zum Jahresende rund 28,8 Milliarden Euro im Sparstrumpf ansammeln. Dies entspräche 1,66 Monatsausgaben.

Doch die nach geltendem Recht dann anstehende Beitragssenkung ist politisch nicht unumstritten. Linksparteichef Bernd Riexinger lehnt sie ab. "Wir sollten auf Beitragssatzsenkungen verzichten und stattdessen der Sicherung des Rentenniveaus Vorrang einräumen", sagte er. "Sichere Renten sind wichtiger als mikroskopische Beitragssenkungen. Wir brauchen einen neuen Rentenkonsens auf der Basis des Prinzips Lebensstandardsicherung vor Kostendeckelung. Dazu gehört ein Netto-Sicherungsniveau vor Steuern von 56 Prozent und eine armutsfeste Mindestrente."

Schäubles Begehrlichkeiten

Auch anderswo könnte der Schatz der Rentenkassen Begehrlichkeiten wecken: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steuert rund ein Drittel zu den Einnahmen bei. Er könnte auf die Idee kommen, diesen Zuschuss stärker zu reduzieren. Schon jetzt will Schäuble die Überweisung, mit der eigentlich versicherungsfremde Leistungen kompensiert werden, in den kommenden Jahren um 4,8 Milliarden Euro kürzen. Ohne diesen Eingriff könnte der Beitragssatz 2013 auf 18,9 Prozent sinken.