Rheinland-Pfalz: Beck wegen Nürburgrings unter Druck

Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), besucht im Jahr 2011 den Großen Preis von Deutschland auf dem Nürburgring. (FOTO: DPA) 

Am Mittwoch findet dazu auch eine Sondersitzung des Landtages statt.

Seit das Projekt floppte und die landeseigene Betreiber-GmbH Insolvenz anmelden musste, weil sie ein 330-Millionen-Euro-Darlehen bei der landeseigenen ISB-Bank sowie ein 83-Millionen-Darlehen beim Land nicht mehr bedienen kann, fordert die CDU den Rücktritt von Beck. Der lehnt den Rücktritt ab. Die CDU läuft nun gegen die Regierungspläne zur Ring-Rettung Sturm: Nicht nur, dass Rot-Grün eine Rücklage von 254 Millionen Euro für die Kredittilgung aktivieren will, sei strafbar, verbreitete die Union am Dienstag unter Berufung auf ein Rechtsgutachten. Demnach sei die Aktivierung der Rücklage für den Ring rechtswidrig, weil die Landesregierung diese Hilfe für den Ring nie in Brüssel angemeldet habe. Sogar „Mitwirkende“ an solchen Zahlungen könnten sich der Untreue oder Beihilfe zur Untreue schuldig machen, heiße es darin.

Sollte das heißen, die Landtagsabgeordneten könnten sich mit einer Zustimmung zu den Regierungsplänen strafbar machen? Diese Unterstellung empörte wiederum Rot-Grün. Man verwies auf ein „Gegengutachten“ des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, wonach Abgeordnete sich wegen der „Indemnität“ gar nicht durch ihr Abstimmungsverhalten strafbar machen können. Nun zürnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht, das habe die Union nie behauptet und verbat sich das Wort Gegengutachten. Brachts SPD-Amtskollegin Barbara Schleicher-Rothmund warf ihm vor, „Angst und Verunsicherung“ zu schüren.

Beim ADAC wirkt das: Er prüft die Verlegung der für 2013 angemeldeten Events wie des „ADAC-24-Stunden-Rennens“