Rohstoffe: Kampf gegen Armut und Korruption

Eine Pipeline in Nigeria: Öl und Gas sind weltweit begehrt. (FOTO: DPA) 

Es war peinliche Post für die Bundesregierung, die jüngst ins Kanzleramt, Justizministerium und in die Büros ausgewählter Politiker flatterte: Unter dem Briefkopf des US-Senats werden der Regierung in einem fünfseitigen Schreiben höflich, aber bestimmt die Leviten gelesen. Es geht darum, ob Deutschland den größten Durchbruch im Kampf gegen Armut und Korruption der letzten Jahre ermöglicht - der den Steuerzahler keinen Cent kosten würde. Oder ob die Bundesregierung bei den derzeit laufenden EU-Verhandlungen weiterhin bremst.

Es sei gut, heißt es im Brief aus Amerika, dass auch die Europäische Union den in den USA bereits praktizierten Ansatz zum Gesetz machen will: Alle börsennotierten Konzerne sollen verpflichtet werden, jede Zahlung an Entwicklungsländer offenzulegen, mit denen sie Abbaurechte für Rohstoffe kaufen. Denn Afrika ist zwar so reich an begehrten Metallen, Mineralen und Erdöl, dass die Staaten dafür sechs Mal so viel kassieren wie sie an Entwicklungshilfe bekommen. Weil aber weder Afrikas Regierungen, noch die Konzerne Details über die Zahlungen veröffentlichen, versickern die Milliarden oft im Staatshaushalt oder im Privatvermögen der Herrscher.

Für alle Rohstoffkonzerne, die an den US-Börsen handeln - auch die Größen aus China und Europa - gelten inzwischen schärfere Regeln: Die US-Senatoren Ben Cardin (Demokrat) und Richard Lugar (Republikaner) haben ein Gesetz ausgehandelt, das die Firmen zur Transparenz zwingt. Die beiden Senatoren weisen nun auch Kanzlerin und Justizministerin darauf hin: Künftig muss in den USA jede Förderfirma im Geschäftsbericht alle Zahlungen an Regierungen ausweisen, damit die Empfänger Rechenschaft über die Verwendung ablegen müssen und Korruption erschwert wird.

Dabei muss sowohl der Geldfluss pro Land aufgelistet werden, als auch die Zahlungen für jedes einzelne Schürf- und Bohrprojekt. Das soll verhindern, dass Schmiergeld in groben Länderdaten versteckt wird oder korrupte Beamte Fantasiepreise festlegen. Zudem können die Anwohner anhand projektgenauer Daten den fairen Anteil für ihre Region reklamieren. Am wichtigsten sei, betonen Cardin und Lugar, "dass dieses Gesetz in den USA bereits geltendes Recht ist."

Das Peinliche: Genau daran schürt die Bundesregierung gezielt Zweifel. Obwohl die EU-Kommission eine Version des Gesetzes vorschlägt, die stark dem US-Modell folgt, warnt Deutschland in Brüssel vor Benachteiligung der europäischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Konkurrenz. Noch sei nicht ausgemacht, wie "die Entwicklung in den USA" ausgehe, erklärt etwa das Wirtschaftsministerium - so als sei das US-Gesetz nicht längst verabschiedet. Wenn die EU nun projektgenaue Offenlegung erzwinge, die USA aber nicht, argumentiert das Ministerium weiter, entstünden "Wettbewerbsnachteile und zusätzliche Bürokratiekosten" für deutsche Firmen.

Auch das Entwicklungsministerium sorgt sich weniger um Afrika als um deutsche Konzerne: Zwar unterstütze es "Transparenz im Rohstoffsektor ausdrücklich", sagt ein Sprecher, warne aber vor "doppelten Berichtspflichten für Unternehmen" und fordert "gegenseitige Anerkennung" zwischen US- und EU-Gesetz.

Dahinter steckt nicht zuletzt erfolgreiches Lobbying der Industrie. Gerade erst hat die Industrie eine "Rohstoffallianz" gegründet, um ihre Position im Kampf um Ressourcen zu verbessern. Zu viel Transparenz, so die Befürchtung, verderbe die Deals. Dabei, so betonen Insider wie der frühere Chef des Ölkonzerns BP John Browne, wäre Offenlegung erst nach Vertragsabschluss Pflicht. Auch die Angst vor Bürokratie und um Geschäftsgeheimnisse weist er zurück: Für die Buchhaltung werden ohnehin projektgenaue Daten generiert, und laut einem Rechtsgutachten sind Abgaben im Ausland kein Geschäftsgeheimnis.

Dennoch setzt sich Deutschland laut Wirtschaftsressort nur für eine "Berichtspflicht zur länderbezogenen Offenlegung" ein - sprich: für die Verschleierung projektgenauer Daten. So bleibt ein Beigeschmack. Wie man Transparenz verhindert, erleben Afrikas Herrscher ja gerade live bei den EU-Verhandlungen über ihre Rohstoffe.