Rüstung: Heftige Kritik an U-Boot-Geschäft mit Israel

Ein im Bau befindliches U-Boot der Dolphin-Klasse liegt in Kiel auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) GmbH. (FOTO: DPA)

Ein im Bau befindliches U-Boot der Dolphin-Klasse liegt in Kiel auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) GmbH. (FOTO: DPA) 

Die Bundesregierung stellt sich dumm. Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt am Montag mit, Deutschland wisse nicht, ob die U-Boote, die in Kiel für die israelische Marine hergestellt worden sind oder in bis 2017 noch hergestellt werden, mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die Schiffe würden ohne Bewaffnung an Israel geliefert. „An Spekulationen über eine mögliche spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“

Damit bleibt Merkel zwar ihrer Linie und der Linie ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) treu, dass man offiziell gar nicht wissen möchte, was Israel mit den U-Booten so alles beabsichtigt. Die Opposition aber möchte sich mit der Aussage nicht länger abspeisen lassen. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben“, so formuliert es der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, am Montag, ob die U-Boote aus deutscher Produktion „mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen“. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es gar als indiskutabel, dass solche Boote dann an Jerusalem geliefert werden, ungeachtet aller besonderen Beziehungen zu Israel.

Für Militärfachleute ist es gar keine Überraschung, was das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Montag als „Geheimoperation Samson“ enthüllt hat. Sehr genau hatten sie auf jene inzwischen vier Untersee-Boote geblickt, die seit 1992 in Kiel auf Kiel gelegt worden sind. Dem geübten Auge war rasch aufgefallen, dass vier der zehn Torpedorohre im Bug der Schiffe größer waren als die üblichen 533 Millimeter. Diese 650 Millimeter-Schächte könnten für den Einsatz von Kampfschwimmern genutzt werden, wie die Bundesregierung sagt. Sie könnten aber genutzt werden, größere Marschflugkörper zu verschießen, die mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können.

Genau einen solchen Marschflugkörper, eine Weiterentwicklung des Typs „Popeye Turbo“, hatte die israelische Armee vor zwölf Jahren vor der Küste Sri Lankas getestet. Inzwischen soll die Trägerrakete soweit entwickelt worden sein, dass sie einen 200 Kilo schweren Atomsprengkopf bis zu 1500 Kilometer weit transportieren kann, heißt es in Militärkreisen. Sie benötigt aber, anders als gängige US-Modelle, dafür den größeren Torpedoschacht.

Deutschen Regierungsstellen, so belegen es zumindest die Recherchen des Spiegel, ist von Anfang an klar gewesen, weshalb die „Dolphin“-Boote die größeren Klappen im Bug haben. Lothar Rühl etwa, einst Verteidigungs-Staatssekretär, gestand dem Magazin, er habe nie daran gezweifelt, „dass Israel auf den Schiffen Nuklearwaffen stationiert“. Ähnlich äußern sich eine Reihe von − früheren − Fachleuten aus dem Rüstungsressort. Der eigentliche Skandal, wenn man ihn so nennen will, ist die offizielle Position, die die deutsche Regierung seit mehr als 20 Jahren dazu eingenommen hat, dieses „Mein-Name-ist-Hase“-Spiel. So wie es Regierungssprecher Seibert mit seinem Hinweis fortsetzte, dass die Boote unbewaffnet übergeben würden. Mit der gleichen Logik könnte die Regierung die Ausfuhr von Schnellfeuerwaffen an die syrische Armee rechtfertigen, solange sie nur die Munition nicht mitliefert.

Die Gründe, die aus Sicht der Kanzlerin und ihrer Vorgänger für einen Export an Israel sprechen könnten, die möchte Seibert nicht ausführen. Weshalb der Bundestag von der Regierung zumindest öffentlich über die Möglichkeit der atomaren Nachrüstung der Tauchboote im Unklaren gelassen worden ist, auch nicht.

Eher amüsiert blickt Israel auf die beginnende deutsche Debatte. Schließlich hat Jerusalem nie einen Hehl daraus gemacht, wozu sie die deutschen U-Boote nutzen wolle. Bei dem Stapellauf des vierten Bootes, der Tanin („Krokodil“) vor vier Wochen in Kiel, schwärmte der israelische Kommandeur offen von dem Boot, das „für alle Einsatzzwecke“ verwandt werden könnte. Mittelbar wird damit eingestanden, dass es eben auch für den nuklearen Einsatz genutzt werden soll. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak lobt im Spiegel nun die Deutschen, die stolz darauf sein sollten, die Existenz Israels auf Jahre hinaus gesichert zu haben.

Tatsächlich stellt sich die Frage, weshalb Israel, das seit Jahrzehnten ein großes Geheimnis um sein Nukleararsenal macht, nun plötzlich offen eingesteht, nicht nur über land- und luftgestützte Atomwaffen zu verfügen, sondern eben auch über Nuklearraketen, die auf U-Booten stationiert sind. Die Antwort darauf fällt vergleichsweise leicht, blickt man auf den aktuellen Konflikt mit Iran und dessen Atomprogramm sowie dem nahenden Konflikt mit Syrien. Die Regierung von Benjamin Netanjahu signalisiert eindeutig: Israel verfügt über die Möglichkeit, auf einen Angriff atomar zu reagieren. Dass die Bundesregierung damit in Erklärungsnot gerät, ist − geopolitisch − betrachtet, nebensächlich.