Russland: Wahlbeobachter kritisieren Putins Sieg

Landesweit wurden Webcams vor Wahlurnen und Wahlkabinen montieren. (FOTO: DPA)

Landesweit wurden Webcams vor Wahlurnen und Wahlkabinen montieren. (FOTO: DPA) 

Offiziell erhielt der bisherige Ministerpräsident mehr als 63 Prozent der Stimmen. Er muss nun allerdings mit neuen Massenprotesten rechnen. Für den Abend kündigte die Opposition eine Demonstration in Moskau an.

Der Missionschef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Tonino Picula, erklärte am Montag in einer Stellungnahme, es habe «ernsthafte Probleme» bei der Abstimmung gegeben. Die Auszählung sei in fast einem Drittel der beobachteten Wahllokale negativ eingeschätzt worden. Die EU erklärte, sie teile die Vorbehalte der OSZE. Sie rief den Wahlsieger auf, die Vorwürfe aufzuklären.

Die unabhängige russische Wahlbeobachter-Organisation Golos erklärte, nach Einschätzung ihrer Mitarbeiter habe Putin nur gut 50 Prozent der Stimmen enthalten. Damit wäre er einer Stichwahl nur knapp entgangen. Unabhängige Wahlbeobachter hatten von mehr als 2.000 Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung berichtet, darunter offenbar im großen Stil organisierte Mehrfachabgaben von Stimmen.

Zwtl.: 12.000 Polizisten im Einsatz

Die Opposition rief für den Montagabend zu einer Protestaktion auf dem Moskauer Puschkin-Platz auf. Rund 12.000 Polizisten und Soldaten würden zur Wahrung der Ordnung im Einsatz sein, berichtete die Nachrichtenagentur ITAR-Tass unter Berufung auf das Innenministerium.

Putin rief sich vor tausenden Anhängern in Moskau am Sonntagabend zum Wahlsieger aus. «Ich habe versprochen, dass wir gewinnen werden, und wir haben gewonnen», erklärte er. «Wir haben in einem offenen und ehrlichen Kampf gewonnen.» Putin dankte seinen Anhängern dafür, mit ihrer Unterstützung mitgeholfen zu haben, ausländische Verschwörungen zur Schwächung Russlands zu vereiteln.

Auch die Bundesregierung sieht deutliche Fehler bei der Wahl. Der Wahlablauf habe offensichtlich nicht den westeuropäischen Standards entsprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich sei der Tag nach der Wahl nicht der Termin, eine lange Liste mit konkreten Erwartungen an den neuen Amtsinhaber aufzustellen, fügte Seibert hinzu. Vielmehr sei Deutschland weiterhin bereit, Russland nicht nur bei der technischen Modernisierung zu helfen, sondern auch bei der Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte.

Zwtl.: Telefonat mit Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Putin und übermittelte ihm ihre guten Wünsche für seine kommende Amtszeit als Staatspräsident. Die Bundeskanzlerin versicherte Putin, sie wolle die engen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der strategischen Partnerschaft fortsetzen. Sie drückte ihre Überzeugung aus, dass der russischen Zivilgesellschaft bei der Modernisierung des Landes eine wichtige Rolle zukommen solle.

Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Eine direkte dritte Amtszeit verwehrte ihm die Verfassung. Er wechselte ins Amt des Ministerpräsidenten und überließ seinem Gefolgsmann Dmitri Medwedew das Präsidentenamt.

Dieser ordnete am Tag nach der Wahl eine Überprüfung des Urteils gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski an. Auch die Urteile gegen 31 weitere Personen sollen geprüft werden, darunter das gegen Chodorkowskis ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebewdew, wie der Kreml mitteilte.