Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager jubelt nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein zusammen mit seiner Frau Britta den Parteianhängern zu. (FOTO: DPA) 

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit verloren. Die CDU fuhr nach Hochrechnungen am Sonntag mit knapp 31 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1950 ein. Die Union lag dennoch ganz knapp vor der SPD, daher blieb zunächst unklar, welche Koalition die Macht in Kiel übernimmt. Die SPD will ein Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW schmieden - trotz nur einer Stimme Mehrheit im Landtag. Auch CDU-Spitzenmann Jost de Jager will die neue Regierung anführen und darüber mit SPD, Grünen und FDP verhandeln.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte zu seinem Plan, mit der sogenannten «Dänenampel» unter Einschluss des SSW an die Macht zu kommen: «Wenn es geht, werden wir es versuchen.»

Der bisherige Wirtschaftsminister de Jager ließ erkennen, dass er auf eine große Koalition mit der SPD oder eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen setzt. Letzteres schlossen die Grünen aber prompt aus. «Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition», sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Robert Habeck.

Zwtl.: «Trendwende in schwieriger Zeit»

Die FDP verlor zwar die Hälfte ihrer Wähler im Vergleich zu 2009, brach aber ihre Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen und übersprang mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki mit gut acht Prozent deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Die Liberalen waren bei den jüngsten vier Landtagswahlen aus dem Parlament geflogen. Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: «Das ist eine Trendwende in schwieriger Zeit.»

Die Piratenpartei setzte ihren Siegeszug fort und zog mit ebenfalls gut acht Prozent erstmals ins Kieler Parlament ein; es ist nun nach Berlin und dem Saarland der dritte Landtag mit einer Piratenfraktion. Die junge Partei steht für eine Regierungsbeteiligung nach eigener Aussage aber nicht zur Verfügung. Der Bundeschef der Piraten, Bernd Schlömer, sprach von einem «Tag der Freude».

Die Linke landete bei deutlich unter drei Prozent und muss nach nur zweieinhalb Jahren aus dem schleswig-holsteinischen Parlament ausscheiden.

Laut ARD-Hochrechnung (19.20 Uhr) kam die CDU auf 30,9 Prozent, die SPD lag knapp dahinter mit 29,9 Prozent. Die Grünen erreichten danach 13,4 Prozent - es wäre ein Rekordergebnis für die Ökopartei im hohen Norden. Die Piraten erreichten laut ARD 8,3 Prozent. Der SSW kam auf 4,6 Prozent der Stimmen. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Regelung befreit. Die Linke kam laut ARD auf lediglich 2,3 Prozent.

Zwtl.: Mehrere Koalitionsvarianten möglich

Die ZDF-Hochrechnung (19.21 Uhr) ergab für die CDU 30,9 Prozent, für die SPD 30,3 Prozent und für die Grünen 13,2 Prozent. Die FDP kam demnach auf 8,3 Prozent, die Piratenpartei auf 8,2 Prozent, der SSW auf 4,5 Prozent und die Linke auf 2,3 Prozent.

Bei der letzten Landtagswahl 2009 hatte die CDU mit 31,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die SPD kam damals auf 25,4, die FDP auf 14,9 und die Grünen auf 12,4 Prozent. Die Linke errang 6 Prozent, der SSW 4,3, die Piraten erreichten damals 1,8 Prozent.

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Für die «Dänen-Ampel» aus SPD, Grünen und SSW gab es laut Hochrechnungen eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im neuen Landtag. Die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk äußerte sich deshalb zurückhaltend. Es gelte aber die Zusage, einen Politik- und Regierungswechsel zu ermöglichen. Die Partei hatte vor der Wahl erstmals ihre Bereitschaft zum förmlichen Eintritt in eine Regierung signalisiert.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles äußerten sich zufrieden, dass die bisherige schwarz-gelbe Koalition «abgewählt wurde», wie sie sagten. Das SPD-Wahlziel sei noch zu erreichen, den Ministerpräsidenten zu stellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, äußerte sich «sehr erleichtert» über den Wahlausgang. Die CDU habe die Chance, stärkste Partei zu werden. Die CDU war ohne Koalitionsaussage zur Wahl angetreten. Der 65 Jahre alte Amtsinhaber Peter Harry Carstensen (CDU) war aus Altersgründen nicht wieder angetreten.

Zwtl.: Neuwahl nach Verfassungsgerichtsurteil

Die vorzeitige Neuwahl im Norden war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts notwendig geworden. Die Richter hatten im August 2010 das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es eine ungleiche Stimmengewichtung ermöglicht hatte und eine deutliche Überschreitung der in der Verfassung festgeschriebenen Höchstzahl von 69 Mandaten erlaubte.

Die Wahlbeteiligung lag laut ARD-Schätzung bei rund 60 Prozent. Sie hatte 2000 bei 69,5 Prozent gelegen, 2005 bei 66,5 und 2009 sogar bei 73,6 Prozent - damals war aber am gleichen Tag die Bundestagswahl.