Schulden: Bremsdruck steigt

EU-Fiskalpakt und Schuldenbremse erhöhen den Spardruck auch in Deutschland. (FOTO: DPA)

EU-Fiskalpakt und Schuldenbremse erhöhen den Spardruck auch in Deutschland. (FOTO: DPA) 

Und der nordrhein-westfälische Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) lobte auch die fünf Länder, deren Haushalte wegen hoher Defizite unter besonderer Kontrolle stehen. Alle hätten ihre Konsolidierungsverpflichtungen erfüllt. Dies habe der Stabilitätsrat einstimmig festgestellt, hob er hervor.

Zu diesem Quintett gehört neben Bremen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt auch Berlin. Ihre Finanzminister bekamen es von den Kollegen bescheinigt: Mit ihren Bemühungen um einen Defizitabbau bereiten sie ihre Länder auf die Schuldenbremse vor, die von 2020 an Haushalte ohne neue Kredite verlangt.

Weniger Einigkeit als bei der Bewertung der eigenen Anstrengungen herrschte bei der Debatte über den Fiskalpakt. In Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt, dass sich 25 der 27 EU-Staaten mit diesem Vertrag zur strikten Haushaltsdisziplin verpflichten.

Doch mittlerweile macht die Umsetzung im eigenen Land Probleme. Zur Ratifizierung braucht Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Auf Bundesebene pocht die Opposition auf Wachstumsimpulse als Ergänzung. Auch drängt sie auf konkrete Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Darüber beriet Merkel abends mit den Fraktionsvorsitzenden. Die Verhandlungen verliefen ohne Ergebnis und sollen am 13. Juni fortgesetzt werden.

Auch die Länder - jedenfalls die von SPD und Grünen regierten - bereiten Probleme, wie ihre Finanzminister im Stabilitätsrat noch einmal sehr deutlich machten. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt ihren Haushaltsspielraum noch stärker einschränkt als die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die nationale Verfassungsregel ist zwar strenger. Aber der Fiskalpakt greift früher: Er verlangt, dass seine Defizitobergrenze von 0,5 Prozent schon 2014 erfüllt wird. Die Schuldenbremse greift in voller Härte dagegen für den Bund erst 2016 und für die Länder sogar erst 2020. Alle Haushaltsplanungen basierten auf diesem Zieldatum, argumentieren die skeptischen Länder. Schon die Schuldenbremse sei eine "höchst ambitionierte Regel", meinte Walter-Borjans. Es dürfe nicht zu weiteren unzumutbaren Verschärfungen kommen.

Schäuble dagegen wies in der Sitzung darauf hin, dass Deutschland gesamtstaatlich schon 2014 den ausgeglichenen Haushalt schaffen werde. Dies habe man auch so der EU-Kommission gemeldet. Insofern wäre es kein Problem, das 0,5-Prozent-Limit einzuhalten. Für Walter-Borjans sind das "Hoffnungswerte". Er habe kein Vertrauen in diese Zahlen. Etwa kalkuliere der Bund mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, ohne zu wissen, ob die überhaupt kommen werde.