Staatskasse: Steuerschätzer geben neue Einnahmeprognose bekannt

Als Silhouette sind zwei Teilnehmer des Arbeitskreises der Steuerschätzer zu Beginn der Beratung über die Einnahmeprognosen für Bund, Länder und Kommunen in Frankfurt (Oder) zu sehen. (FOTO: DPA)

Als Silhouette sind zwei Teilnehmer des Arbeitskreises der Steuerschätzer zu Beginn der Beratung über die Einnahmeprognosen für Bund, Länder und Kommunen in Frankfurt (Oder) zu sehen. (FOTO: DPA) 

Das zusätzliche Milliarden-Plus dürfte jedoch nicht so üppig ausfallen wie bei vorangegangenen Prognosen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits vor Abschluss der dreitägigen Beratungen des Schätzerkreises in Frankfurt/Oder erklärt, der Zuwachs werde vermutlich nicht mehr so hoch ausfallen wie in früheren Schätzungen. Die zusätzlichen Einnahmen dürften die Debatte über die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen aber anheizen.

Über die Steuerpläne der Koalition entscheidet der Bundesrat bereits an diesem Freitag. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren bisher den Gesetzentwurf. Möglich ist daher ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.