Steuerrecht: Regierung streitet über Gleichstellung von Homo-Ehen

Die Regierung ist nach wie vor uneins über die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren. (FOTO: DPA) 

Die Auseinandersetzung um die steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe könnte eine Koalitionskrise herauf beschwören. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Einspruch des Bundesrates gegen das Jahressteuergesetz 2013 kann vom Kabinett nicht verabschiedet werden, weil die FDP-Minister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) darauf bestehen, diese Maßnahme aufzunehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich jedoch.

Bei den Liberalen gibt es darüber hinaus Überlegungen, den Streit mit der Kontroverse um das Betreuungsgeld zu verbinden. "So wie von uns erwartet wird, dass wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Betreuungsgeld umsetzen, so selbstverständlich erwarte ich, dass der Koalitionspartner auch die Vereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften schnellstmöglich mit uns ins Gesetzblatt bringt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen. Nach Informationen der MZ wollen weder Parteichef Philipp Rösler noch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dies als Ultimatum verstanden wissen.

Andere gehen weiter. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", drohte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP). In der Parteispitze wächst die Sorge, die Zahl der Abweichler könnte größer sein als in den Abstimmungen zur Euro-Krise.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble scheinen gewillt, gemäß einer Initiative von 13 CDU-Abgeordneten und Familienministerin Kristina Schröder die Gleichstellung aus eigener Initiative der Bundesregierung zu verwirklichen. Es werde erst nach der "Wegweisung" des Bundesverfassungsgerichts über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Auch Schäuble ließ erklären, dass er das Urteil aus Karlsruhe abwarten wolle. Der CDU-Politiker hat sich bereits in früheren Regierungskoalitionen gegen Maßnahmen gewandt, die der Gleichberechtigung von Homosexuellen dienen sollten.

FDP-Chef Rösler will dagegen handeln. Er halte die Zeit für reif, "das Thema jetzt politisch aufzugreifen", sagte ein Sprecher seines Wirtschaftsministeriums. Es gebe "sehr eindeutige Indizien", dass die steuerliche Gleichbehandlung geboten sei. Er bezieht sich dabei auf zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichts zum Familienzuschuss im Öffentlichen Dienst und zur Grunderwerbsteuer.

Auf die Zerrissenheit der Koalition zielt eine Initiative von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung" einbringen, kündigte er an. Sollte mindestens eine Mehrheit der CDU-"Dissidenten" dem SPD-Antrag zustimmen, gäbe es in der FDP wohl kein Halten. Da die Kandidatenaufstellungen für die Wahl 2013 begonnen haben, spüren die Abgeordneten starken Druck der liberalen Basis. Einer aber will koalitionstreu bleiben. Im Koalitionsvertrag sei keine Ausweitung des Splittings vereinbart worden, so Finanzexperte Hermann-Otto Solms. "Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen."