Syrien: Assad bittet Moskau um finanzielle Hilfe

Syriens Präsident Baschar al-Assad (ARCHIVFOTO: DPA) 

Die Rebellen starteten am Samstag unterdessen eine Gegenoffensive in Damaskus; Augenzeugen und Aktivisten berichteten von schwerem Beschuss und Kampfhubschraubern im Einsatz. Auch in der Wirtschaftsmetropole Aleppo gingen die Kämpfe weiter.

Die syrische Regierung hatte vor zwei Wochen einen Rebellenangriff auf Damaskus abgewehrt, zu dem ein Bombenanschlag gehörte, bei dem vier Mitglieder des inneren Zirkels um Assad getötet wurden. Die amtliche Nachrichtenagentur SANA meldete am späten Freitagabend, Regierungstruppen hätten die noch übrig gebliebenen „Terroristen-Söldner“ - so bezeichnet das Regime die Rebellen - im südlichen Stadtteil Tadamon besiegt. Einige von ihnen seien getötet und viele weitere verletzt worden, hieß es.

Um die durch den Bürgerkrieg in Syrien stark beanspruchten Finanzen des Landes aufzubessern, bat eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden syrischen Ministerpräsidenten Kadri Dschamil in Moskau um einen Kredit. Russland wolle den Antrag prüfen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Beobachter gehen davon aus, dass Syrien seine geschätzten Währungsreserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) bald aufgebraucht hat.

Zwtl: Rotes Kreuz ruft zu Schutz von Zivilbevölkerung in Syrien auf

Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer im syrischen Bürgerkrieg rief das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eindringlich zum Schutz von Zivilisten auf. Alle beteiligten Parteien müssten ihren Pflichten nachkommen und zwischen Zivilisten und in die Feindseligkeiten eingebundenen Kämpfern unterscheiden, sagte der Nahost-Beauftragte des IKRK, Robert Mardini, am Samstag in Genf. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten wie in den Städten Aleppo, Homs und Damaskus müssten die Konfliktparteien ihre „Mittel und Methoden der Kriegführung“ sorgfältig wählen, um die Zivilbevölkerung zu schonen.

Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März 2011 wurden in Syrien laut Schätzungen von Aktivisten mehr als 19.000 Menschen getötet.

China gab dem Westen die Schuld dafür, dass die Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts bislang erfolglos waren. Einige westliche Länder hätten den politischen Prozess in Syrien behindert und sabotiert, indem sie sich für einen Regierungswechsel in dem Land ausgesprochen hätten, sagte der stellvertretende Direktor für nordafrikanische und westasiatische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Kejian.

Die USA und andere Länder kritisieren China und Russland für deren Vetos im UN-Sicherheitsrat, mit dem sie ein starkes Vorgehen gegen Assad verhinderten. Auch bei der Abstimmung über eine Resolution in der UN-Vollversammlung am Freitag votierten Russland und China mit Nein. In einer nicht bindenden Erklärung warfen die Mitgliedstaaten der Vollversammlung dem UN-Sicherheitsrat vor, bislang nichts gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien erreicht zu haben. Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Die Regierung in Damaskus wurde darin unter anderem aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss zu halten. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder im Alter von bis zu neun Jahren sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter.

Zwtl: Opposition sieht Regime im „Prozess des Zusammenbruchs“

Im Hintergrund bereitet sich die syrische Opposition nach eigenen Angaben auf die Zeit nach dem Bürgerkrieg vor. „Ich denke, das Regime ist in den Prozess des Zusammenbruchs eingetreten“, sagte die Sprecherin des in Paris ansässigen Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani. Ein Machtvakuum auf politischer Ebene dürfe nicht eintreten und die Opposition diskutiere derzeit intensiv in Zusammenarbeit mit der überwiegend aus Deserteuren bestehenden Freien Syrischen Armee, welche Form eine Übergangsregierung haben solle.