Syrien-Konflikt: Merkel und Putin fordern politische Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin stehen beim Empfang mit Militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Berlin auf einem Podest. (FOTO: DAPD)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin stehen beim Empfang mit Militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Berlin auf einem Podest. (FOTO: DAPD) 

Beide Seiten seien sich einig, dass es in dem Land nicht zu einem Bürgerkrieg kommen darf, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. „Das heißt, wir müssen politisch alles daran setzen, hier voranzukommen.“

Putin sagte, sein Land werde in Sachen Syrien weiterhin das Gespräch mit anderen Staaten suchen, im UN-Sicherheitsrat und außerhalb. Russland bleibe auch in Kontakt mit der syrischen Führung um Staatspräsident Baschar al-Assad. „Wir werden alles daran setzen, den Konflikt zu lösen“, sagte Putin. „Man darf nichts mit Gewalt erzwingen.“ Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens und hat bislang einen Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats verhindert.

Anders als Deutschland denken dessen westliche Verbündete seit dem Massaker in der syrischen Stadt Hula mit mehr als einhundert Toten neuerdings laut über mögliche Militäraktionen zur Beendigung des Konflikts nach. Der britische Außenminister William Hague sagte gestern der BBC, im Falle eines Scheiterns des Friedensplans von UN-Vermittler Kofi Annan müssten „alle Optionen“ in Betracht gezogen werden.

„Wir schließen nichts aus, aber eine militärische Intervention in Syrien hätte, wie ich immer betont habe, einen deutlich größeren Umfang als in Libyen und müsste international breit unterstützt werden“, sagte Hague. Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen der neue französische Präsident François Hollande geäußert. US-Außenminister Leon Panetta sagte in der Nacht zu Freitag, dass eine militärische Intervention in Syrien nur mit Genehmigung des Sicherheitsrats denkbar sei. Ohne breite internationale Unterstützung würden keine US-Truppen entsandt. Das Pentagon plane jedoch „für alle Eventualitäten“, so der Minister.

Merkel war gestern nach dem Besuch des russischen Präsidenten in Berlin sichtlich bemüht, in der Syrien-Frage die Gemeinsamkeiten des westlichen Lagers mit Russland hervorzuheben. Was die Situation der syrischen Zivilbevölkerung betreffe, sei die Bewertung beider Seiten „nicht unterschiedlich“, sagte Merkel. Putin wiederum bemühte sich, seine Unterstützung für das Assad-Regime zu relativieren. „Unsere Aufgabe besteht darin, Gewalt zu verhindern, woher sie auch kommt“, sagte er.

Neben Merkel wollen auch andere europäische Spitzenpolitiker versuchen, Russland zu einem Kurswechsel in der Syrienfrage zu bewegen. Gestern empfing in Paris Frankreichs Staatschef Hollande seinen russischen Amtskollegen. Morgen und am Montag findet in Sankt Petersburg der EU-Russland-Gipfel statt. Auch dort werde es um Syrien gehen, hieß es.