Syrien-Konflikt: USA warnen Regime wegen Chemiewaffen

US-Präsident Obama: Sollte Assad Chemiewaffen einsetzen, hätte das ein militärisches Eingreifen der USA zur Folge. (FOTO: DPA) 

Deutlich wie nie zuvor hat jetzt US-Präsident Barack Obama der syrischen Führung mit einem Militäreinsatz gedroht. Für die USA wäre eine „rote Linie“ überschritten, sollten chemische Waffen in Syrien verlegt oder eingesetzt werden, sagte Obama in Washington: „Das würde mein Kalkül erheblich verändern.“ Bislang habe er allerdings ein militärisches Eingreifen der USA nicht angeordnet, sagte der Präsident. Allerdings hätten seine Experten, so Obama, „eine Reihe von Notfallplänen ausgearbeitet“.

Er habe nicht die vollständige Gewissheit, dass die chemischen und biologischen Waffen in Syrien ausreichend sicher gelagert seien, erklärte Obama. Er fügte hinzu, dass es die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren könnten, wenn die Waffen „in die Hände der falschen Leute geraten“. Das bedrohe auch Verbündete wie Israel.

Eine Entscheidung über einen Kampfeinsatz der US-Streitkräfte in Syrien dürfte damit aber noch nicht gefallen sein. Denn Obama sprach - offenbar mit Absicht - von „einer ganzen Menge von Waffen“, deren Verlegung oder Einsatz einen Militärschlag der USA zur Folge hätten. Ein hoher Beamter des Weißen Hauses sagte der New York Times, der Präsident habe auf die Gefahr hinweisen wollen, dass größere Arsenale an C- und B-Waffen radikalen Kräften in Syrien in die Hände fallen könnten.

Im vergangenen Monat hatte das Außenministerium in Damaskus erklärt, dass die syrische Regierung Chemiewaffen nur gegen Aggressoren von außen einsetzen würde, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Das wurde als indirektes Eingeständnis interpretiert, dass das Land im Besitz der geächteten Waffen ist. Syrien hat den Chemiewaffen-Sperrvertrag von 1992 nicht unterzeichnet. Westliche Geheimdienste vermuten, dass das Assad-Regime große Mengen an Senfgas, Sarin und VX-Kampfstoff lagert.

Obamas scharfe Töne sind allerdings auch dem Wahlkampf in den USA geschuldet. Zuletzt hatte etwa Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney mehrfach gefordert, dass die Regierung in Washington mehr Führungskraft beweisen müsse. Der republikanische Senator John McCain, im Jahr 2008 Konkurrent Obamas um das Präsidentenamt, fordert bereits seit Monaten Luftschläge gegen das syrische Regime. Zuletzt erklärte auch Madeleine Albright, Außenministerin unter Obamas Vorvorgänger Bill Clinton, dass sie für eine Intervention ohne Bodentruppen und notfalls auch ohne Mandat der Vereinten Nationen sei. Nach offiziellen Angaben beschränkt sich derzeit die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien auf die Lieferung moderner Kommunikationsmittel und das Training von Anti-Assad-Rebellen.