Syrien: Militär geht in Damaskus mit Hubschraubern auf Rebellenjagd

Panzer der syrischen Regierungstruppen in Damaskus. (FOTO: DAPD)

Panzer der syrischen Regierungstruppen in Damaskus. (FOTO: DAPD) 

Dabei setzte das Regime von Präsident Assad bei der Jagd auf Aufständische laut Aktivisten erstmals Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Unterdessen ging das diplomatische Ringen um eine Beilegung der Gewalt weiter: Der internationale Sondergesandte Kofi Annan traf in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Sein Außenminister Sergej Lawrow erklärte danach, Moskau strebe im UN-Sicherheitsrat eine Einigung im Umgang mit Syrien an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon brach derweil zu Verhandlungen über eine Lösung der Krise nach China auf.

Zwtl: Gefechte in Damaskus halten seit drei Tagen an

Die nun schon seit drei Tagen anhaltenden Kämpfe in Damaskus seien die schlimmsten in der Hauptstadt seit Beginn der Aufstände vor mehr als einem Jahr, sagten mehrere Aktivisten am Dienstag. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte feuerten die Regierungstruppen in der Nacht von Hubschraubern aus mit schweren Maschinengewehren. In mehreren Vierteln waren Geschützfeuer und Explosionen zu hören.

Schwerpunkt der Kämpfe seien die Bezirke Kadam und Hadschar al Aswad gewesen. Gefechte wurden aber auch aus den Vierteln Kfar Suse, Nahr Aischa und Midan gemeldet. „Ich höre Gewehrfeuer und einige Explosionen aus Richtung Midan“, sagte der Aktivist Maath al Schami der Nachrichtenagentur AP über den Internet-Dienst Skype. „Schwarzer Rauch steigt über dem Gebiet auf“.

Auf einem Amateurvideo war zu sehen, wie ein Kampfhubschrauber über den Stadtteil Kadun hinwegflog. „Die Straßen sind leer gefegt, die Geschäfte geschlossen“, sagte der Aktivist Omar Kabuni. Acht Menschen seien am Dienstag durch den Beschuss der Regierungstruppen getötet worden.

Damaskus war ebenso wie die nördliche Metropole Aleppo von schweren Kämpfen bisher verschont geblieben. Da vor allem in diesen beiden Städten die syrischen Eliten wohnen, die in den vergangenen Jahren am meisten vom Regime profitieren konnten, ist die Unterstützung für Assad dort vergleichsweise groß. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur berichtete am Dienstag, die Truppen seien weiterhin auf der Jagd nach „terroristischen Elementen“ in der Hauptstadt.

Zwtl.: Diplomatisches Ringen in Russland und China

Auf dem diplomatischen Parkett wurde der Druck auf Russland und China weiter erhöht. Nach einem Treffen zwischen dem internationalen Sondergesandten Annan und dem russischen Präsidenten Putin zeigte sich Moskau zu einem Einlenken in der Syrienfrage bereit. „Ich sehe keinen Grund, warum wir uns im UN-Sicherheitsrat nicht einigen könnten“, sagte Russlands Außenminister Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax nach dem Gespräch in Moskau.

Wie die Differenzen über eine von Großbritannien favorisierte Syrien-Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta überbrückt werden sollen, erklärte Lawrow jedoch nicht. Ein Resolutionsentwurf Moskaus fordert zwar eine „unverzügliche Umsetzung“ des Friedensplans von Annan sowie die im Juni in Genf gebilligten Richtlinien für einen politischen Übergang in Syrien. Gleichzeitig fürchtet der Kreml jedoch, dass eine Resolution nach Kapitel VII den Weg zum Einsatz militärischer Mittel im Syrien-Konflikt ebnen könnte. Ein solches Szenario lehnt Russland vehement ab.

Annan zeigte sich verhalten optimistisch: „Ich hoffe, dass der Sicherheitsrat seine Beratungen fortsetzen und eine Sprache finden wird, sodass wir alle an einem Strang ziehen und bei diesem Problem vorankommen.“

Im Weltsicherheitsrat soll noch in dieser Woche über die neue Syrien-Resolution nach Kapitel VII abgestimmt werden. Dies sei notwendig, um den Friedensplan Annans umsetzen zu können, sagte der britische Außenminister William Hague am Dienstag bei einem Besuch in Jordanien. Die Lage in Syrien sei „so ernst und unvorhersehbar“, dass „keine Option für die Zukunft ausgeschlossen werden sollte“.

Derweil mahnte UN-Generalsekretär Ban in Peking ein rasches Handeln an. „Der UN-Sicherheitsrat muss vereint handeln“, forderte er. Vor Bans Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Mittwoch lehnte die staatliche Zeitung „Renmin Ribao“ in einem Kommentar erneut jeglichen Einsatz von Gewalt gegen Syrien ab und forderte eine politische Lösung.

Zwtl.: Mehr als 100.000 Syrer auf der Flucht

Aus Angst vor der Gewalt im Land flüchten unterdessen immer mehr Syrer ins benachbarte Ausland. „In meiner Tasche sind die Pässe meiner Familienangehörigen, unsere Universitätsabschlüsse, etwas Geld und Medizin“, sagte ein 57-jähriger Familienvater der Nachrichtenagentur AP. „Es ist sehr schwer vorstellbar, sein Heim und alles wofür man gearbeitet hat, verlassen zu müssen. Aber hier geht es um Leben und Tod.“ Seit April habe sich die Zahl der Flüchtlinge auf 112.000 verdreifacht, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit. Drei Viertel der Betroffenen seien Frauen und Kinder.