Ukraine: Autoritäre Regierung gerät unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt, den Spielen fernzubleiben. (FOTO: DPA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt, den Spielen fernzubleiben. (FOTO: DPA) 

Fünf Wochen vor der Fußball-EM gerät das autoritäre Regime in der Ukraine immer stärker unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, alle deutschen Politiker sollten die Spiele dort boykottieren. Als erstes Regierungsmitglied schloss sich Umweltminister Norbert Röttgen diesem Appell an. Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) will laut "Spiegel" ihrem Kabinett empfehlen, dem Turnier fernzubleiben, wenn nicht bis dahin die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ausreisen darf.

Die frühere Regierungschefin Timoschenko verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Der Westen kritisiert das Urteil als politisch motiviert. Die 51-Jährige befindet sich seit einer Woche im Hungerstreik und ist offenbar ernstlich krank. Nach Angaben ihres Anwalts wurde sie von Gefängniswärtern geschlagen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Ukraine abermals auf, Timoschenko zur Behandlung ausreisen zu lassen. Er hatte nach Absprache mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erklärt, er werde an dem Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow nur teilnehmen, wenn er vorher Timoschenko besuchen könne. Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt. Die Kritik aus der Bundesregierung stieß in der Ukraine auf Kritik. Die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch warnte Merkel, sich nicht in die Angelegenheiten fremder Länder einzumischen. Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Vasyl Kisselow, wurde mit den Worten zitiert: "Ich will Kanzlerin Merkel darin erinnern, dass sie die Kanzlerin Deutschlands und nicht der Ukraine ist. Bei uns gibt es keine Gesetze, die vorsehen, dass Inhaftierte im Ausland behandelt werden."

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise weiter berichtete, hat indessen nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck ein Treffen zentraleuropäischer Staatschefs Mitte Mai im ukrainischen Jalta abgesagt. Auch die Präsidenten Österreichs und Sloweniens hätten ihrem Kollegen Viktor Janukowitsch eine Absage erteilt. Keine Entscheidung trafen bislang die Staatschefs Estlands und Lettlands.

Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen für einen solchen Boykott: 52 Prozent der Befragten würden sich wünschen, dass Merkel und ihre Minister den deutschen Spielen in dem Land fernblieben, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Institut Emnid. 50 Prozent der Befragten wollten, dass die Spiele in der Ukraine in ein anderes europäisches Land verlegt werden.

Timoschenko selbst ist laut ihrer Tochter dagegen, dass die Meisterschaft vollständig boykottiert wird und sich die Mannschaften verweigern. Die EM sei ein Symbol der europäischen Integration ihres Landes, sie werde der Opposition außerdem eine Bühne für ihren Protest bieten.