Ukraine: Debatte über EM-Boykott geht weiter

Anhänger der früheren ukrainischen Premierministerin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko demonstrieren in der Innenstadt von Kiew. (FOTO: DPA)

Anhänger der früheren ukrainischen Premierministerin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko demonstrieren in der Innenstadt von Kiew. (FOTO: DPA) 

Angesichts der Klagen der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko über ihre Haftbedingungen mehren sich die Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft in dem Land. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs von den Grünen riefen die internationale Politik zu diesem Schritt auf. Eine Verhandlung in einem Strafprozess gegen Timoschenko wurde am Samstag vertagt.

„Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. In den Stadien säßen sie „möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten“. Koenigs, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, riet Politikern und Fußballfans im Deutschlandfunk, sich lieber EM-Übertragungen oder Spiele in Polen anzusehen, das Mitausrichter der in sechs Wochen beginnende Meisterschaft ist.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach sich gegen einen generellen Boykott der EM aus. Ihr Generalsekretär in Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte dem Portal „Welt Online“ aber, Sportler und Funktionäre sollten sich „nicht nur hinter verschlossenen Türen“ für die Menschenrechte einsetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bunds, Rainer Milkoweit, warnte in der „Thüringer Allgemeinen“, ein Boykott würde vor allem Spieler und Fans treffen.

Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Sie wirft den Behörden Misshandlung vor. Deutsche Ärzte sind besorgt um ihren Gesundheitszustand. Bei Bombenexplosionen waren am Freitag in Timoschenkos östlicher Heimatstadt Dnjepropetrowsk mindestens 27 Menschen verletzt worden. Am Samstag besuchte Timoschenkos Widersacher, der ukrainische Präsident Janukowitsch, die Stadt. Eine Verhandlung in einem Prozess wegen Steuervergehen gegen Timoschenko wurde unterdessen auf den 21. Mai vertagt. Der Prozess könne nicht in Abwesenheit der Politikerin fortgesetzt werden, sagte ein Richter zur Begründung. Das Verfahren wegen Veruntreuung und Steuerflucht war am 19. April in der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine, wo Timoschenko in Haft sitzt, eröffnet worden. Vor dem Gericht demonstrierten am Samstag rund tausend Anhänger Timoschenkos.

Die Verteidigung Timoschenkos teilte mit, das Gericht sei „gezwungen“ worden, den schlechten Gesundheitszustand der Politikerin zu berücksichtigen. „Bis zu ihrer vollständigen Genesung“ dürfe es keine weiteren Anhörungen geben. Zudem forderte die Verteidigung eine dritte Untersuchung Timoschenkos durch Ärzte der Berliner Klinik Charité. Die deutschen Mediziner wollen nach eigenen Angaben vom Freitag möglichst in den kommenden Tagen wieder zu Timoschenko reisen.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nannte den Umgang mit Timoschenko in der „Welt am Sonntag“ einen „Schandfleck“. Die Ukraine müsse sich an die Gesetze halten, um das Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), in der „Bild am Sonntag“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sprach in der „Bild“-Zeitung vom Samstag von einer „Willkürjustiz“ in der Ukraine.