Ukraine: Parlamentsdebatte endet mit Massenschlägerei

«Der Parlamentarismus im Land ist tot», sagte Parlamentspräsident Wladimir Litwin nach Medienangaben in der Hauptstadt Kiew. Er schlug vor, die Oberste Rada aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. Allerdings ist für den 28. Oktober 2012 ohnehin eine Parlamentswahl im Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft geplant.

Mit dem von der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch eingebrachten Gesetz würde Russisch in weiten Teilen der Ex-Sowjetrepublik faktisch zur Amtssprache. Abgeordnete etwa von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko lehnen den Vorschlag ab. «Die Vernichtung der Sprache bedeutet die Vernichtung des Vaterlandes», stand auf einem Plakat, das Mitglieder der Opposition im Sitzungssaal aufhängten.

Angehörige der Timoschenko-Fraktion hatten am Vorabend den Initiator des Sprachengesetzes auf der Rednertribüne angegriffen. Bei der folgenden Keilerei erlitt ein Abgeordneter eine Kopfverletzung, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Litwin brach die Sitzung ab. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete mehrmals wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.