Ukraine: Visite an Timoschenkos Krankenbett

Lasst alle politischen Gefangenen frei - das steht auf dem Plakat der beiden Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz. (FOTO: DPA)

Lasst alle politischen Gefangenen frei - das steht auf dem Plakat der beiden Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz. (FOTO: DPA) 

Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden und fand in dem Krankenhaus im ostukrainischen Charkow statt, in dem Timoschenko wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt wird.

Timoschenko gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte Schulz am Nachmittag. "Die medizinische Behandlung ist, so weit wir das beurteilen können, korrekt." Timoschenko habe große Schmerzen, könne kaum gehen und ihr Bett verlassen. Sie werde dauerhaft überwacht und habe keinerlei Privatsphäre. Sie sei umgeben von Bewachungspersonal, "teilweise in weißen Kitteln", berichtete Schulz. In ihrem Krankenzimmer liege noch eine zweite Frau. Es sei davon auszugehen, dass diese den Auftrag habe, Timoschenko auszuhorchen.

Die ukrainische Justiz wirft Timoschenko Steuerhinterziehung und Betrug vor. Die frühere Ministerpräsidentin hält dies für politisch motiviert. Die Charkower Klinik liegt nur wenige Kilometer von dem Stadion entfernt, in dem die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Mittwoch ihr Spiel gegen die Niederlande absolviert hatte.

Wegen des repressiven Umgangs der ukrainischen Regierung mit Timoschenko und anderen Oppositionellen hatte es im Westen vor Beginn der Fußball-EM eine breite Debatte über die Frage gegeben, ob das Turnier boykottiert werden sollte. Aus Protest gegen das Regime von Präsident Viktor Janukowitsch vermeiden es westliche Spitzenpolitiker bisher, zum Turnier in die Ukraine zu fahren. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb den Spielen der deutschen Mannschaft bislang demonstrativ fern.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Schulz sagte gestern nach dem Besuch bei Timoschenko: "Sie ist unglaublich tapfer. Diese Frau wird man nicht brechen. Man kann sie nur physisch vernichten." Die Dauer-Überwachung der Oppositionsführerin sei "absoluter Psychoterror". Die ukrainischen Mediziner hielten sich zwar offenbar an die Therapie-Empfehlungen, die Fachleute der Berliner Charité gegeben haben. Timoschenko werde vor allem physiotherapeutisch behandelt. Sie habe aber kein Vertrauen in die ukrainischen Ärzte und weigere sich aus Angst vor gezielten Vergiftungen, sich Blut abnehmen oder Spritzen geben zu lassen.

Schulz appellierte an alle deutschen Politiker: "Sie sollen hinfahren zu Timoschenko und Flagge zeigen." Die Oppositionspolitikerin habe in dem Gespräch dafür geworben, ihren Fall nicht isoliert zu betrachten und die zahlreichen anderen Janukowitsch-Gegner im Blick zu behalten, die ebenfalls inhaftiert sind. Timoschenko habe auch darum gebeten, dass sich die EU für einen einigermaßen korrekten Ablauf der geplanten Parlamentswahlen in der Ukraine stark macht. Sie wolle überdies erreichen, dass die Fälle der inhaftierten Oppositionellen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aufgerollt werden.

Der Besuch der beiden grünen Europa-Abgeordneten war ursprünglich bereits für Mittwoch geplant. Wegen eines Blitz-Einschlags musste das Linienflugzeug, mit dem die beiden in die Ukraine reisen wollten, aber nach Frankfurt am Main zurückkehren. Sie erreichten die Hauptstadt Kiew deshalb später als vorgesehen.