Urteil: Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen

Drei Gutscheine sind in Kamen (Nordrhein-Westfalen) zu sehen, mit denen die Asylbewerber in ausgewählten Geschäften Lebensmittel und Drogerieartikel kaufen können. (FOTO: DPA)

Drei Gutscheine sind in Kamen (Nordrhein-Westfalen) zu sehen, mit denen die Asylbewerber in ausgewählten Geschäften Lebensmittel und Drogerieartikel kaufen können. (FOTO: DPA) 

Die bisherigen Hilfen für Asylbewerber reichten nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus, hieß es zur Begründung. (Az: 1 BvL 10/10 u. a.)

Die Verfassungshüter erklärten damit bisherige Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig. Sie ordneten eine Neufassung an, die „unverzüglich“ zu erfolgen habe. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an: Diese sieht vor, dass die seit 1993 unveränderten Hilfssätze in Höhe von etwa 240 Euro monatlich um etwa ein Drittel angehoben werden.

Die insgesamt 130.000 Betroffenen einschließlich Geduldeten sowie Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.

Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern „gleichermaßen“ auch allen Ausländern zustehe, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der „physischen Existenz des Menschen“ auch die „Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ und ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“.