Verfassungsschutz: Alle Zeichen stehen auf Neuanfang

Neuer Präsident von außen

"Der Verfassungsschutz benötigt einen Präsidenten, der von außen kommt", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff am Freitag der MZ. Die Herausforderungen, vor denen der Dienst stehe, seien so gewaltig, dass nur eine unbelastete Person sie bewältigen könne. Schließlich müsse der neue Behördenchef nicht nur die Strukturen des Verfassungsschutzes vernünftig ordnen, sondern auch Vertrauen zurückgewinnen. Im Untersuchungsausschuss hieß es, man habe es nie für eine gute Idee gehalten, den exponierten Führungsposten mit jemandem aus dem Bundesamt zu besetzen. Die Berufung von Alexander Eisvogel zum neuen Präsidenten scheint damit hinfällig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu Personalspekulationen am Freitag nicht äußern.

Tatsächlich scheint sich der 46-jährige Eisvogel bewusst zu sein, dass er kaum mehr Aussichten hat auf den Chefsessel. Schließlich war er als Vizepräsident in verantwortlicher Stellung, als der Referatsleiter im November sensible Akten vernichtet und seine Vorgesetzten fast acht Monate darüber getäuscht hatte.

Mutmaßungen im Ausschuss

Für kurzzeitige Aufregung im Untersuchungsausschuss hatten am Donnerstag Mutmaßungen gesorgt, wonach Beate Zschäpe in den 90er Jahren womöglich vom Verfassungsschutz als Quelle angeheuert worden war. In einer geheimen Akte war von einer jungen arbeitslosen Thüringerin die Rede gewesen, die Katzenliebhaberin sei und eine enge Beziehung zu ihrer Großmutter pflege. Charakteristika, die durchaus auf Zschäpe zutreffen. Tatsächlich handele es sich um eine andere Frau aus Thüringen, die dem Gremium namentlich bekannt sei. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland machte am Ende des Sitzungsmarathons noch einmal deutlich, wie schwer es ihm falle, nach dem jüngsten Skandal des Verfassungsschutzes, den Aussagen des Amtes noch zu glauben.