Waffen: Die Rüstungsfirmen laden nach

Der Leopard II ist weltweit begehrt. (FOTO: DAPD)

Der Leopard II ist weltweit begehrt. (FOTO: DAPD) 

Dennoch ist die deutsche Rüstungsindustrie unzufrieden. Für Exporte außerhalb der Nato gibt es höhere Hürden als anderswo. Seit ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung die Bundeswehr radikal verkleinert, hat sie daher ihre Lobby-Bemühungen für eine Lockerung der Restriktionen verstärkt. Am Mittwoch gibt es Gelegenheit, ihre Forderung offiziell vorzutragen.

Röslers Ministerium hat zu einer Anhörung über die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes geladen. In Referentenentwürfen zum Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen, die der MZ vorliegen, will der FDP-Politiker die Zusage des Koalitionsvertrages einlösen, das Reglement werde "entschlackt und übersichtlicher gestaltet". Es gehe unter anderem darum "Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", heißt es in der Begründung.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht um eine Erleichterung von Rüstungsexporten, erklärte gestern eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Es gehe lediglich um allgemeine Handelsverbesserungen. Richtig ist so viel: Explizit ist in dem Wust von Paragrafen nicht von der Erleichterung für Waffenexporte die Rede. Aber es gibt eine Reihe kleinerer Änderungen, die misstrauisch machen können. So sollen bestimmte Verstöße gegen das Gesetz nur noch als Ordnungswidrigkeiten behandelt und nicht mehr abgewogen werden, ob es sich doch um einen Straftat handelt. Auch die angestrebte "Harmonisierung" im EU-Rahmen kann zu denken geben, denn mindestens auf dem Papier sind die deutschen Regelungen bisher in der Tat strenger als in anderen Staaten.

Mit der Veröffentlichung der Paragrafen haben nun nicht nur die interessierten Wirtschaftsverbände, sondern auch die Parlamentarier Gelegenheit, die Pläne zu analysieren.