Waffengang: Präsident Hollande stößt mit Vorschlag auf Kritik

Nach dem Massaker im syrischen Al-Hula denkt Frankreichs Präsident François Hollande über eine Militärintervention mit UN-Mandat nach. (FOTO: DPA)

Nach dem Massaker im syrischen Al-Hula denkt Frankreichs Präsident François Hollande über eine Militärintervention mit UN-Mandat nach. (FOTO: DPA) 

Ablehnend äußerten sich auch die USA und Deutschland. Die Bundesregierung will den politischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad zwar erhöhen, für einen Militäreinsatz sieht sie jedoch keinen Anlass.

Aus Syrien rissen derweil die Schreckensmeldungen nicht ab: UN-Beobachter teilten mit, sie hätten 13 Leichen im Osten Syriens gefunden. Die Opfer wurden offenbar regelrecht hingerichtet. Bei dem Massaker in Hula, bei dem mindestens 108 Menschen starben, sind sich hochrangige UN-Vertreter inzwischen nahezu sicher, dass es von der Armee und den gefürchteten, Assad-treuen Schabbiha-Milizen verübt wurde. Nach Pfingsten zogen zahlreiche Regierungen, darunter die in Berlin, Washington, London und Paris, die Konsequenz und wiesen den diplomatischen Spitzenvertretern Syriens die Tür. Gestern schloss sich die Türkei an, die lange ein enger Verbündeter ihres Nachbarn war.

Russland kritisierte die konzertierte Aktion als kontraproduktiv, weil damit eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Führung in Damaskus ausgeschaltet werde. Zudem ist Russland auch nicht bereit, im UN-Sicherheitsrat über die am Sonntag gemachte, jedoch nicht bindende Erklärung hinauszugehen, die das Massaker von Hula verurteilte.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Weimin, sagte, sein Land lehne eine militärische Intervention ab und unterstütze erzwungene Führungswechsel nicht. Damit sind die Chancen für einen Militäreinsatz mit internationaler Billigung gleich null, denn Russland und China können als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Beschlüsse grundsätzlich blockieren.

Auslöser für die Debatte um ein militärisches Eingreifen waren Äußerungen von Hollande, der am Dienstagabend als erstes westliches Staatsoberhaupt einen solchen Einsatz als Option offen angesprochen hatte. Er betonte allerdings, dass dieser durch ein UN-Mandat gedeckt sein müsse. Er wolle darüber mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen.

Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Sie will den russischen Staatschef morgen bei seinem Antrittsbesuch in Berlin nach Angaben eines Regierungssprechers dazu drängen, "dass vor den UN die richtigen Entscheidungen gegenüber dem Assad-Regime getroffen werden".