Das von Ministerin Annette Schavan (CDU) geführte Haus betreibe eine fragwürdige Förderpolitik, indem es im großen Stil Geld für Forschung im Bereich der Sicherheitstechnik bereitstelle, sagte der SPD-Forschungspolitiker René Röspel der MZ.
"Das ist alles sehr technikorientiert und fokussiert auf den Bereich Terrorismus", kritisierte er. Spiegel Online hatte in dieser Woche berichtet, dass das Schavan-Ministerium in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 279 Millionen Euro für die Erforschung von Sicherheits- und Überwachungstechnologien zur Verfügung stellte. Auch in Zukunft sollen im Rahmen des Programms "Forschung für zivile Sicherheit" pro Jahr knapp 60 Millionen Euro fließen.
In den Forschungskonsortien sind neben staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen häufig auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Thales oder EADS durch Tochterfirmen vertreten. Das Schavan-Ministerium betonte, dass es sich um zivile Forschungsprojekte handele. Es konnte aber nicht ausschließen, dass die Unternehmen ihre Erkenntnisse später für den Bau von Rüstungsgütern verwenden.