Burgenlandkreis: Orientierung für den Landkreis

Als erstes soll am 25. Juni in einer Kreisausschusssitzung Michael Schädlich, Chef des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle, ein Impulsreferat halten, um Inhalte und Verfahrensweise für ein Leitbild darzulegen.

Das Thema Leitbild war bislang in den Fraktionen umstritten. Eine Initiative der Linken war 2010 auf Widerstand unter anderem in der CDU-Fraktion gestoßen. Nun sind sich die Kreistagsfraktionen einig. Ein Leitbild könnte sinnvoll sein. Darin soll festgehalten werden, welche politischen und Entwicklungsschwerpunkte für den Kreis gelten sollen. Reiche sprach von einer Gültigkeit von fünf Jahren. Fraglich, ob das nicht sogar zu kurz gegriffen ist. Doch diese Diskussion wurde nicht geführt.

Vielmehr gab es Debatten darüber, in welchen Gremien das Thema bearbeitet werden soll, wer einzubeziehen ist, wie man zu eventuellen Kosten steht. Federführendes Gremium wird der Kreisausschuss sein. Eine Mehrheit entschied sich dafür. Auch die FDP schloss sich dem an, obwohl Kreisrat Martin Bertling einen zeitweiligen Ausschuss vorgeschlagen hatte. Streit könnte sich noch einmal entwickeln, wenn es um die Forderung der Linken geht, die Bürger einzubeziehen, wie Fraktionschefin Christine Krößmann darlegte. Es ist nicht klar, wie das geschehen kann. CDU-Fraktionsvorsitzender Götz Ulrich will zumindest, dass die anderen Ausschüsse des Kreistages einbezogen werden. "Es sollte nicht alles vom Kreisausschuss vorgesetzt werden", sagte er. Reiche will einen Diskussionsweg mit den Hauptverwaltungsbeamten im Kreis, also den hauptamtlichen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Einheits- und Verbandsgemeinden. Ulrich fordert für ein Leitbild konkrete Aussagen, nicht allgemeine Statements wie der Burgenlandkreis ist ein geeigneter Tourismusstandort.

Auseinandersetzungen könnten sich auch noch bei der Kostenfrage abzeichnen. Horst Heller (Die Linke): "Wir haben im Burgenlandkreis genug Fachwissen, um nicht Geld für ein Leitbild auszugeben." Dieser Feststellung steht vorerst ein Satz von Reiche gegenüber: "Es kann sein, dass wir ein bestimmtes Auftragsvolumen an das ISW vergeben, dann müssen wir auch Geld in die Hand nehmen." Dieser Gegensatz wurde erst einmal nicht weiter diskutiert. Wohl aus gutem Grund. Die Linke möchte das Leitbild von allen Fraktionen am meisten und der Landrat möchte andererseits für das Leitbild eine breite Mehrheit im Kreistag. Von den anderen Fraktionen war zur Finanzierung bisher nichts zu hören.