Burgenlandkreis: Über den Wächter zum Geld

Sebastian Nicolai, Pressesprecher der Stadtverwaltung Zeitz, demonstriert , wo der Ventilwächter angebracht wird. (FOTO: CORINA WUJTSCHIK)

Sebastian Nicolai, Pressesprecher der Stadtverwaltung Zeitz, demonstriert , wo der Ventilwächter angebracht wird. (FOTO: CORINA WUJTSCHIK) 

Immer mehr Fahrzeugführer aus dem Burgenlandkreis haben keine Haftpflichtversicherung und zahlen keine Kfz-Steuer. Bedurfte es im vergangenen Jahr im ersten Quartal 1 613 Anordnungen an die Fahrzeughalter, so sind es in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits 1 746 gewesen. 154 000 Fahrzeugen aller Art gibt es derzeit im Burgenlandkreis.

Das hat unter anderem zur Folge, dass bei einem Verkehrsunfall der unschuldige Fahrer zwar bei Gericht seine Forderungen gegenüber dem Verursacher einklagen kann, aber unter Umständen keinen einzigen Cent erhält, weil kein Versicherungsschutz besteht.

Säumige sind uneinsichtig

Irene Ißleb, Leiterin des Straßenverkehrsamtes im Burgenlandkreis, legt den Finger in die Wunde: "An erster Stelle der ausstehenden Forderungen stehen fehlende Versicherungsbeträge, denn die Versicherungen erstatten Anzeige." Jeder müsse eine Haftpflicht nachweisen, wenn er ein Kfz zulassen und sich damit im öffentlichen Raum bewegen will.

Ähnlich geht es bei den Kfz-Steuern zu: Im Straßenverkehrsamt in Naumburg gibt es keine Zulassung des Fahrzeuges, wenn der Fahrzeughalter Kfz-Steuerschulden hat. Viele Sünder seien uneinsichtig und um Ausreden nicht verlegen. Drei Vollstreckungsbeamte suchen 60 bis 90 Säumige pro Woche auf und versuchen, Verwaltungsgebühren zu kassieren. Ißleb: "Die Zahlungsmoral ist schlecht." Etliche Fahrzeughalter kommen schließlich doch noch der Zahlungsaufforderung nach, viele andere eben nicht. "Verschwindet" das Fahrzeug ganz und gar von der Bildfläche, wird es zur Fahndung ausgeschrieben. Im Burgenlandkreis betrifft das jährlich rund 1 500 Fahrzeuge. Dazu kommt es, wenn der Halter auf Schreiben der Behörde nicht reagiert.

Umweltamt wird aktiv

Doch alles Reden scheint bei einigen Zeitgenossen nicht zu fruchten. Geht bei ihnen gar nichts mehr und sie stehen mit dem Rücken zur Wand, stellen sie ihr Fahrzeug einfach irgendwo ab. In dem Fall wird das Umweltamt aktiv und klebt an dieses Fahrzeug einen roten Punkt mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entsorgen. Sind es 2010 neun Autos im Burgenlandkreis gewesen, an denen ein roter Punkt angebracht wurde, so waren es im vergangenen Jahr 13 Fahrzeuge. In Zeitz geht die Stadtverwaltung seit vergangenem Jahr einen anderen Weg, um Säumige zu bewegen, ausstehende Forderungen zu begleichen: Sie bringt an dem Fahrzeug einen sogenannten Ventilwächter an. Dabei handelt es sich um eine pneumatische Wegfahrsperre für Kraftfahrzeuge. Die Ventilwächter werden von den Vollzugsbeamten an zwei Rädern angebracht und bewirken, dass beim Losfahren die Luft nach 200 bis 400 Metern aus den Reifen entweicht. Zwei gelbe Aufkleber an den vorderen Türen machen den Besitzer auf die Ventilwächter aufmerksam. Jörg Bethmann, Pressesprecher des Polizeireviers Burgenlandkreis dazu: "Wir haben keine Sicherheitsbedenken." An der Pkw-Fahrertür sei ein Hinweis, der Fahrer wisse Bescheid.

Versteigerung bringt Geld

In diesem Jahr geht man in Zeitz noch einen Schritt weiter. So werden Fahrzeuge und Sachwerte von Säumigen gepfändet und bei der Zollauktion des Landes versteigert. Eine Frau und ein Mann aus der Elsterstadt hatten sich im März geweigert, ihre Schulden zu begleichen - Folge: Ihre Autos wurden auf diesem Weg zu Geld gemacht. Vom Erlös konnten die Schulden bei der Stadtkasse beglichen werden. Wenn Geld übrig geblieben wäre, hätten es die Halter bekommen. Die Stadtverwaltung ist mit dem eingeschlagenen Weg zufrieden. Pressesprecher Sebastian Nicolai: "Der Einsatz des Ventilwächters hat sich bewährt."