Die Linke: Abgeordnete im Landkreis unterwegs

In der Behindertenwerkstatt der Integra in Weißenfels ging es um die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt und schließlich im Eltern-Kind-Zentrum der Integra um Inklusion, Entwicklungen und Probleme des Kinder- und Jugendschutzes sowie die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Neues Vergaberecht

Dabei mussten sie erfahren, dass laut Kreisverwaltung das erwartete neue Vergabegesetz den öffentlichen Verwaltungen bis zu 20 Stunden mehr Prüfaufwand pro Vergabeverfahren abfordern wird. Die Grenze, ab welchem Wertumfang das Prozedere durchgeführt werden muss, sollte niedriger angesetzt werden. Zudem sei der Schulungsbedarf erheblich, nennt der Landtagsabgeordnete Frank Thiel in einer Pressemitteilung Anregungen, die die Fraktion mitgenommen habe. Es wird befürchtet, dass das neue Gesetz umgangen werde, wenn es nicht praktikabel sei. Den Linken gehe es vor allem auch darum, dass keine öffentlichen Gelder an Firmen fließen, die nicht soziale Mindeststandards und einen Mindestlohn von 8,50 Euro garantieren können. Zudem müssten Qualitätsstandards einer höhere Wertigkeit erhalten und nicht nur nach dem billigsten Angebot geschaut werden.

Grenzen für Werkstatt

Vor handfeste Probleme sahen sich die Abgeordneten in der Integra-Werkstatt gestellt, die stets neue Hilfebedürftige aufnehmen muss, mit 431 statt 302 Menschen mit Behinderungen schon überbelegt ist, aber vom Ministerium keine bauliche Erweiterung genehmigt bekommt. Zudem gingen Eingliederungsversuche ihrer Werkstattteilnehmer auf den Arbeitsmarkt häufig zuungunsten der Betroffenen aus, hörten sie. Als Vision habe die Inklusion schon Fuß gefasst, doch im Alltag fehlten für sie noch die Rahmenbedingungen. Aufgreifen werden die Politiker auch die soziale Probleme in Kindertagesstätten und wie denen begegnet werden kann - auch den zunehmenden Fällen von Kindeswohlgefährdung.