Weißenfels: Fusion hält Gebühr in Schach

So sieht der Leunaer Heinz-Joachim Becker die Situation der drei Verbände. (FOTO: MZ)

So sieht der Leunaer Heinz-Joachim Becker die Situation der drei Verbände. (FOTO: MZ) 

Im Landesverwaltungsamt in Halle schrillen die Alarmglocken. Angesichts der abweisenden Haltung vor allem aus Bad Dürrenberg, aber auch aus Schkopau und Leuna zu einer Fusion der Abwasserverbände Bad Dürrenberg, Saale-Rippachtal und Weißenfels wird man dort noch einmal aktiv. Zumal das Thema am Donnerstag auch im Weißenfelser Stadtrat zur Debatte steht. Grundsätzlich biete man allen beteiligten Kommunen, besonders natürlich jenen, die die Fusion ablehnen wollen, Gespräche an, sagte am Mittwoch der Referatsleiter Kommunalaufsicht Volker Harms gegenüber der MZ.

Behörde legt Kompromiss vor

"Das Landesverwaltungsamt hat einen Fusionsvertrag vorgelegt, der eigentlich zustimmungsfähig sein sollte", so Harms. Man hoffe auf ein positives Signal aus Weißenfels. Das dürfte allerdings gegeben sein. Vielmehr haben Partner aus dem Bad Dürrenberger Verband Vorbehalte, fühlen sich von Weißenfels dominiert und nicht gleichberechtigt behandelt. Ein Problem dabei ist der Sitz des Verbandes. Harms betrachtet allerdings den vorliegenden Vertragsentwurf als kompromissfähig. "Der Hauptsitz des neuen Verbandes soll Weißenfels sein, aber es wird Außenstellen in Bad Dürrenberg und in Wengelsdorf geben", so Harms. Dorthin könnten sich dann auch die Bürger mit ihren Anliegen wenden. Das sei schließlich auch gleichbedeutend damit, dass der für den Sitz des dortigen Verbandes hergerichtete Wasserturm in Bad Dürrenberg nicht leer geräumt werde.

Als ein weiteres Zugeständnis an Bad Dürrenberg und die Partner aus dem Saalekreis betrachtet Harms, dass der Vertrag vorsieht, die bisherige Verbandsgeschäftsführerin Johanna Michaelis aus Bad Dürrenberg für die nächsten zwei Jahre auch zur Geschäftsführerin des neuen Verbandes zu machen, allerdings habe sie dann ihr Büro in Weißenfels.

Unbegründet nennt Harms die Befürchtungen, dass die vorgesehene umfangreiche Investition ins Weißenfelser Klärwerk sowie die Belastung durch die Strafabgaben für die Saaleverschmutzung in Höhe von bislang mehr als zehn Millionen Euro den anderen Verbandsgebieten und Kommunen zur Last fallen und sich auf die Gebühren auswirken könnten. "Belastungen aus der Vergangenheit und aus der Zukunft fallen jeweils nur auf das einzelne Verbandsgebiet zurück", erklärte Harms. Deswegen sei es ja auch so, dass in dem einheitlichen Verband die alten vier Gebührenbereiche bestehen bleiben: Saale-Rippachtal, Weißenfels, Bad Dürrenberg Nord (unter anderem mit Lützen) sowie Bad Dürrenberg Süd (Teuchern). Zwar werden die Gebühren in den kommenden Jahren steigen, unter anderem aufgrund der rückläufigen Einwohnerzahl, prognostiziert das Landesverwaltungsamt, aber eben unterschiedlich. Und sie sollen nach dessen Berechnung bei einer Fusion deutlich geringer steigen, als bei dem Stand in drei Verbänden.

Die Rechnung stellt in Aussicht, dass es dabei bleibt, dass das Gebiet Bad Dürrenberg Nord weiter die niedrigsten Gebühren im Verbandsgebiet haben wird und auch bis 2022 die deutlich geringeren Steigerungsraten. Machbar sei das, weil man unter anderem mit einer statt drei Geschäftsführungen und mit einem statt drei Wirtschaftsplänen Kosten einsparen können.

Großer Investitionsbedarf

Harms vertritt zudem die Ansicht, dass der Zusammenschluss auch für die Investitionstätigkeit des Verbandes günstiger wäre. Offenbar tut sich das Land bei einer Fusion leichter mit der Vergabe von Fördermitteln. Und die seien nicht nur für die Erweiterung der Weißenfelser Kläranlage vorgesehen. Für den neuen Verband habe man einen Investitionsbedarf von 60 Millionen Euro errechnet. Für die dringlichsten Aufgaben im gesamten Verbandgebiet stehen laut einer Mitteilung des Landesverwaltungsamtes 20,8 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht, zusammen mit einem Eigenanteil von 14 Millionen Euro wäre mehr als die Hälfte des gesamten Investitionsbedarfs verfügbar.

In einer Prioritätenliste sind die vorrangigen Aufgaben genannt. An erster Stelle stehen unter anderem die Erweiterung der Kläranlage Wengelsdorf im Saale-Rippachtal-Gebiet sowie der Bau von Leitungen und Ortsnetzen in Kreischau; die Erweiterung der Kläranlage in Weißenfels sowie der Bau von zwei Regenüberlaufbecken; Investitionen in die Ortsnetze in Bad Dürrenberg / Goddula, Lennewitz und Balditz sowie Wallendorf, Lützen, Teuchern und Deuben.