Airport Berlin-Brandenburg: Ramsauer setzt «Soko Flughafen» ein

In einer Marathonsitzung debattierte der Aufsichtsrat über das Bau-Debakel am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). (FOTO: DPA)

In einer Marathonsitzung debattierte der Aufsichtsrat über das Bau-Debakel am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). (FOTO: DPA) 

Nach der Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung auf März 2013 wird weiter kontrovers über die Folgen debattiert. Zudem gibt es Diskussionen über die Leistungsfähigkeit des bisherigen Flughafens in Tegel, wo jetzt mehr Fluggäste und mehr Flüge betreut werden müssen. Über die Kosten, die durch die Verlegung des Termins entstehen, herrscht indes weiterhin Unklarheit. Die Inbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) soll jetzt gut neun Monate später erfolgen als lange Zeit geplant.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzte eine „Soko Flughafen“ ein. „Das Flughafen-Management muss jetzt endlich hieb- und stichfest liefern - mit voller Transparenz gegenüber dem Aufsichtsrat“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Arbeitsgruppe soll dem Bericht zufolge den vorläufigen Flugbetrieb, die Start- und Landezeiten sowie die Flughafenkoordination in Tegel und Schönefeld sicherstellen IHK fordert Nachdenken über Betriebszeit in Tegel Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) plädiert unterdessen indirekt für eine kürzere Nachtflugpause in Tegel. Insbesondere das Thema Betriebszeiten müsse für die Übergangszeit nochmals überdacht werden, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer. Zurzeit gilt für Tegel ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. Air Berlin hatte zuletzt gefordert, die Nachtruhe um jeweils eine Stunde auf 0.00 bis 5.00 Uhr zu verkürzen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wandte ein, Planungsfehler dürften nicht zulasten der Bevölkerung gehen. „In Tegel sehen wir schon heute, dass die Grenzen der Auslastung erreicht sind“, sagte Schweitzer. Der Flughafen Schönefeld habe dagegen noch ungenutzte Kapazitäten.

Nur bei Nutzung „aller irgend möglichen Restkapazitäten“ an den Airports Tegel und Schönefeld werden Lufthansa und Air Berlin ihre Expansionspläne ab 3. Juni auch ohne den neuen Hauptstadtflughafen umsetzen können. Das teilte die Flughafenkoordination der Bundesrepublik in Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage mit.

„Derzeit gibt es keine Erkenntnisse, dass der für BER geplante Flugplan von den 'alten' Flughäfen unter Nutzung aller irgend möglichen Restkapazitäten nicht abgewickelt werden kann“, hieß es.

Unterstützung für Tegel hat der Flughafen Leipzig angeboten. Leipzig könne als Ausweich-Airport dienen, bis der neue Hauptstadtflughafen eröffnet wird, schreibt die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf den Chef der Mitteldeutschen Airport Holding, Markus Kopp. „Wir haben bereits in ersten Vorgesprächen Fluglinien und Reiseveranstalter über diese Option eines Bypasses informiert“, sagte Kopp.

Spekulation um die Kosten für Termin-Verschiebung

Bestätigte Angaben zu den Kosten der Verschiebung gab es bis zum Wochenende nicht. Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingeräumt, es könne ein Finanzierungsproblem entstehen. Zum Kreditrahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro sagte der Regierungschef, „wir sind da an der Kante“.

Auch Flughafenchef Rainer Schwarz bezifferte den finanziellen Mehraufwand bisher nicht. Es würden derzeit mit Partnern und Beteiligten Gespräche geführt, um die entstehenden Kosten „halbwegs dimensionieren“ zu können, sagte er im RBB. Es gebe noch keine schriftlich eingereichten Schadenersatzforderungen.

Indes berichtete des RBB unter Berufung auf einen Insider aus dem Planungsstab der Flughafengesellschaft, bereits um den bis vor kurzem noch geplanten Termin am 3. Juni zu halten, seien der Flughafengesellschaft zusätzliche Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro entstanden. Mit zahlreichen Bauunternehmen seien sogenannte Terminsicherungsverträge abgeschlossen worden. Für zusätzliches Personal erhielten die Unternehmen dabei eine Zusatzzahlung. Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, geht von Mehrkosten bis zu einer halben Milliarde Euro aus.

Piraten drängen auf Offenlegung der Akten

Die Brandenburger Piratenpartei fordert wie zuvor schon die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus die Offenlegung aller von der Flughafengesellschaft dem Aufsichtsrat vorgelegten Berichte zur Bauentwicklung des Flughafens. „Es ist absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Hensel. Der Brandenburger Landtag wird sich am Montag (21. Mai) in einer Sondersitzung mit dem geplatzten Eröffnungstermin beschäftigen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will dazu eine Regierungserklärung abgeben.