Arbeitsmarkt: Mindestlohn: Haseloff beugt sich der SPD

Uhr | Aktualisiert 18.09.2012 21:34 Uhr
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) (FOTO: DPA)
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Sachsen-Anhalt ist nun doch für allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlöhne und wird eine entsprechende Initiative aus Thüringen im Bundesrat unterstützen.
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Magdeburg/MZ. 

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gab seine bisher ablehnende Haltung dazu auf, nachdem er am Wochenende vom Koalitionspartner SPD massiv unter Druck gesetzt worden war.

Die Thüringer Initiative sieht einen bundesweit gültigen und nicht nach Branchen oder Regionen differenzierten Mindestlohn vor. Den soll eine unabhängige Kommission aushandeln. Für die Einführung der Mindestlöhne sollte lediglich eine einjährige Übergangsfrist gelten - ohne Rücksicht auf laufende Tarifverträge.

Sachsen-Anhalt will sich bei den Verhandlungen im Bundesrat nun jedoch dafür einsetzen, dass Mindestlöhne erst nach dem Auslaufen oder der Kündigung bestehender Tarifverträge eingeführt werden, sagte SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde. Damit kam die SPD Haseloff etwas entgegen. Er hatte die Initiative zunächst mit dem Argument abgelehnt, dass dadurch die Tarifautonomie gefährdet werde.

Haseloff betonte am Dienstag zwar erneut, wie wichtig die Tarifautonomie sei. Im Übrigen habe seine Partei aber „in vielen Punkten die gleiche Intention“ wie die Thüringer. „Es gibt aber einige Punkte, deren Weiterentwicklung wir für notwendig erachten“, so Haseloff. Mit der Einigung im Koalitionsausschuss ist nach Haseloffs Ansicht auch die Debatte um das geplante Landes-Vergabegesetz erledigt, da es keinerlei Festlegungen zu Mindestlöhnen mehr benötige. Das Gesetz sieht unter anderem vor, öffentliche Aufträge an Tariftreue zu koppeln.

SPD-Landesvorsitzende Budde sagte, sie sei froh über die Einigung. Ohne diese hätte der Koalition am Donnerstag im Landtag eine Abstimmungspleite gedroht: Die Linken hatten einen Antrag eingebracht, die Mindestlohn-Initiative aus Thüringen zu unterstützen. Die SPD hatte signalisiert, dem zuzustimmen, wenn die Koalition keinen eigenen Antrag zustande bringen würde. Den Sozialdemokraten war durchaus bewusst, dass der Regierungschef dazu wieder von seiner ablehnenden Haltung abrücken musste. Das sei aber alternativlos gewesen. „Haseloff musste sich bewegen. Wir hätten uns jedenfalls nicht bewegt“, sagte ein Sozialdemokrat. SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn lobte Haseloff: „Ich finde es gut, dass er sich bewegt hat.“ Wenn man „vorher etwas klar ablehnt, macht man es sich selber schwer“, sagte Steppuhn. Nun sei das Signal klar: „Das Land setzt sich für Mindestlöhne ein.“

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