Energie: Meldestelle für Benzinpreise stößt auf Ablehnung

Schwarze Wolken über einer Aral-Tankstelle: Der Benzinabsatz ist zurückgegangen. (FOTO: DPA)

Schwarze Wolken über einer Aral-Tankstelle: Der Benzinabsatz ist zurückgegangen. (FOTO: DPA) 

Der Nationale Normenkontrollrat «lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab», heißt es laut «Focus» in einer Stellungnahme. Mit der gerade erst auf den Weg gebrachten «Markttransparenzstelle» sollen Preissprünge an den Zapfsäulen eingedämmt werden.

Der Nationale Normenkontrollrat war 2006 gegründet worden und ist beim Kanzleramt angesiedelt. Bundesministerien müssen bei Gesetzentwürfen umfassend alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung ausweisen und dem Gremium zur Stellungnahme vorlegen. Eine Ablehnung verhindert ein Gesetz aber nicht.

Aus Regierungskreisen verlautete, es sei «übliche Praxis, dass sich der Normenkontrollrat kritisch zu Gesetzen äußert». Die vom «Focus» zitierte Stellungnahme sei bereits vor dem Kabinettsbeschluss vorgelegt und anschließend in das Gesetz eingearbeitet worden.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beschlossen, Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht zu stellen, um stabilere Benzinpreise zu erreichen. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen demnach künftig ihre An- und Verkaufspreise rasch an die «Markttransparenzstelle» melden müssen. Die Branche lehnt die Meldepflicht dagegen als zu bürokratisch und damit kostensteigernd ab.

Der Normenkontrollrat kritisierte laut «Focus», mit dem Gesetz würde «eine Vielzahl von Informationspflichten neu eingeführt, ohne dass Transparenz über die damit einhergehenden Kosten für die Wirtschaft besteht». Er forderte die Bundesregierung auf, «kostengünstigere Regelungsalternativen» zu prüfen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Samstag, die Bundesregierung habe die Anregungen des Normenkontrollrats aufgegriffen. Angestrebt werde eine «möglichst unbürokratische Regelung». Vorgesehen seien im Gesetz eine nur wöchentliche Meldepflicht sowie Ausnahmen für kleine Tankstellen. Die Sprecherin verwies darauf, dass ADAC und Bundeskartellamt die neue Meldestelle begrüßt hätten.

ADAC-Präsident Peter Meyer sagte in München, die Meldestelle dürfe kein «Datenfriedhof» werden, sondern müsse zu einer Art «Online-Börse» werden, die von Mineralölindustrie, Behörden, Kartellamt und vor allem für Verbraucher auswertbar sei. Zugleich beharrte er auf einer Erhöhung der Entfernungspauschale.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) forderte Rösler dagegen auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Oppermann warf dem FDP-Chef vor, «aus wahltaktischem Kalkül ein Bürokratiemonster geschaffen» zu haben.