Euro-Krise: Ökonom warnt vor ausufernden Kosten für Rettungsschirme

Ökonom Joachim Weimann (FOTO: ARCHIV)

Ökonom Joachim Weimann (FOTO: ARCHIV) 

Die Haftung des deutschen Steuerzahlers für europäische Rettungspakete müsse begrenzt werden, sagte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder. Nur um wenig später neuen milliardenschweren Hilfspaketen zuzustimmen. "Die Risiken werden immer größer, ohne dass eine Lösung der Probleme näher rückt. Im Gegenteil, die Lage wird immer bedrohlicher", sagt Joachim Weimann, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Magdeburg. Er zählt zu den 172 Wirtschaftswissenschaftler, die sich zuletzt gegen eine "Sozialisierung der Schulden" ausgesprochen haben. Der Aufruf erzeugte ein gewaltiges öffentliches Echo. "Bisher haben die Ökonomen vor allen in wissenschaftlichen Kreisen diskutiert und dort ihre Bedenken geäußert", sagt Weimann. Mit dem Aufruf sollte eine öffentliche Diskussion angeregt werden. Dies habe funktioniert. Anlass des Aufrufes war, dass der künftige Rettungsfonds ESM nicht nur Staaten, sondern auch angeschlagenen Banken mit Mitteln aushelfen kann. Eine neue europäische Bankenaufsicht soll dies prüfen und koordinieren. Weimann und seine Mitstreiter befürchten allerdings, dass damit der ESM umgehend zur Bankenrettung eingesetzt wird, ohne dass es vorher zu einer umfassenden Regulierung kommt. "Normalerweise haften die Eigentümer und Gläubiger für die Verluste der Banken. Dies sollen nun die europäischen Steuerzahler übernehmen", kritisiert Weimann. Die Bankschulden in den Krisenländern würden die Staatsschulden noch um einiges übersteigen.

"Dies könnte auch die deutsche Finanzkraft übersteigen", sagt Weimann. Über Bürgschaften und Kredite hafte Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bisher maximal mit 310 Milliarden Euro. Hinzu kommen Risiken bei der Europäischen Zentralbank. Die Forderung nach einer Haftungsbegrenzung ist unter den Ökonomen umstritten. Viele angelsächsische aber auch deutsche Wirtschaftswissenschaftler fordern eine unbegrenzte Haftung, um Investoren zu beruhigen. Sie argumentieren, gerade weil die amerikanische und britische Notenbank glaubwürdig vertreten, notfalls alle Staatsanleihen der Länder aufzukaufen, schrecken Investoren vor Spekulationen gegen diese Länder zurück. Nach Ansicht von Weimann ist dies mit der Situation im Euro-Raum nicht vergleichbar. "Griechenland und Spanien haben nicht nur hohe Staatsdefizite, sondern auch große Leistungsbilanzdefizite", sagt der Magdeburger Ökonom. Das heißt, die Länder importieren deutlich mehr Waren als sie exportieren. Folglich sind sie auf Kapitalzuflüsse angewiesen. "Durch den vergleichsweise starken Euro kann ihre Industrie nicht wettbewerbsfähig werden." In Griechenland werde die Wirtschaft laut Prognosen in diesem Jahr um 4,7 Prozent schrumpfen, in Spanien um 1,7 Prozent. Der Sparkurs werde die wirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen. Um kurzfristig wettbewerbsfähig zu werden, müsste die Währung abwerten. Weimann zieht den Vergleich zu Polen: Der Zloty hat in den vergangenen Jahren gegenüber dem Euro um 50 Prozent abgewertet. Polen habe auch dadurch ein hohes Wirtschaftswachstum.

Weimann rechnet damit, dass einzelne Länder zumindest zeitweise aus dem Euro ausscheiden werden. "Wir benötigen eine viel stärkere Diskussion, diesen Rückzug zu planen." Der Wirtschaftswissenschaftler verhehlt dabei nicht, dass ein solcher Euro-Ausstieg mit großen Problemen verbunden ist. "Vor allem die Banken in den Krisenländern würden extrem belastet." Es müssten Konzepte ausgearbeitet werden, wie ein Bankensturm durch die Kunden verhindert werden kann.

Als Alternative sieht Weimann nur eine politische Union in Europa. Auch dann würden die Wirtschaften in Südeuropa immer noch unter der starken Währung leiden. Daher wären Transferleistungen innerhalb der Union nötig - wie es zwischen Ost- und Westdeutschland praktiziert wird. Weimann bezweifelt allerdings, dass die Euro-Staaten bereit sind, ihre nationale Haushaltshoheit für ein vereintes Europa aufzugeben.