Eurokrise: Reiche sollen es richten

Immer noch ein Inbegriff des Luxus, trotz gesunkener Preise: der Champagner. (FOTO: DPA)

Immer noch ein Inbegriff des Luxus, trotz gesunkener Preise: der Champagner. (FOTO: DPA) 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt vor, reiche Europäer über Zwangsabgaben an der Staatenfinanzierung zu beteiligen. "So könnten vermögende Privathaushalte zum Abbau von Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre", sagte DIW-Experte Stefan Bach.

Schließlich habe die Schuldenkrise Europa fest im Griff und es sei der Politik bislang nicht gelungen, die Finanzmärkte - an denen die Staatenfinanzierung derzeit hängt - zu beruhigen. Welche Formen das annimmt, war Anfang der Woche zu beobachten: Die EU-Finanzminister einigten sich auf weitreichende Reformen, zudem wurden EU-Hilfen für Spanien bewilligt. Die Renditen spanischer Zehnjahrespapiere schnellten trotzdem über die kritische Marke von sieben Prozent.

Hier könnten wohlhabende Bürger für ihren Staat einspringen, schlägt Bach vor. "Betroffen wären die reichsten acht Prozent der Erwachsenen", so der DIW-Experte, der Menschen mit einem Vermögen von mehr als 250 000 Euro belasten will. Dadurch könnte laut DIW in Deutschland ein Aufkommen von 230 Milliarden Euro erzielt werden, wenn die Reichen einmalig zehn Prozent ihres Vermögens abgeben - gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren." Bach bezeichnet Zwangsanleihen als Überbrückungskredit für die Zeit der Strukturreformen, in der die Wirtschaft der Krisenländer schrumpft. "Wenn es wieder besser läuft, können die Anleihen zurückgezahlt werden. Wenn nicht, werden sie zu einer Zwangsabgabe."

Die Bundesregierung sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung der hohen Staatsschulden kein Modell für Deutschland. Vom Finanzministerium hieß es, Deutschland sei ganz solide aufgestellt und habe derzeit "keinerlei Probleme" mit dem Steueraufkommen. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich.

Zudem kann sich der Bund derzeit so günstig Geld leihen wie noch nie. Die Emission von zehnjährigen Staatsanleihen brachte gerade rund 4,153 Milliarden Euro ein. Die durchschnittliche Rendite sank auf 1,31 Prozent. "Das ist die niedrigste Rendite in dieser Anlageklasse, die es jemals gegeben hat", heißt es bei der Finanzagentur.

Grundsätzlich sind reiche Deutsche bereit zu zahlen. 2011 erklärten 48 Millionäre, dass sie nichts gegen höhere Abgaben einzuwenden hätten. Milliardär Michael Otto sagte: "Wer gut verdient, kann höhere Steuern am ehesten verkraften." Das private Nettovermögen liegt in Deutschland bei 394,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Frankreich sind es 509,6 Prozent, in Italien gar 555,6. "Diese Vermögen sollten verstärkt zur Entschärfung der Schuldenkrise mobilisiert werden", sagt DIW-Experte Bach.

Damit kann sich die Bundesregierung anfreunden. Das Modell könne je nach Mitgliedsland interessant sein, sagte ein Sprecher. Das gelte vor allem für Staaten, in denen es "ein schwieriges Verhältnis" zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen gebe. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund befürwortet Zwangsanleihen: "Vorschläge, die Reichen in Deutschland und Europa durch eine einmalige Vermögensabgabe oder einen Zwangskredit an der Finanzierung der Staatsausgaben zu beteiligen, gehen in die richtige Richtung", sagte Vorstand Claus Matecki. Der deutsche Vertreter beim Europäischen Rechnungshof, Harald Noack, lehnt den Vorschlag ab. Er habe zunächst an einen Aprilscherz geglaubt: "Schon das Wort Zwangsanleihe signalisiert, dass es sich um ein letztes Mittel handelt, das nur in äußerster Not angewandt werden soll."