Ein Wohn- und Bürokomplex des Immobilienkonzern Gagfah in Dresden. (FOTO: DPA)
Dabei handelt es sich um rund 38 000 Wohnungen, die die Gagfah selbst erst vor sechs Jahren von der Stadt gekauft hatte.
Das finanziell angeschlagene Unternehmen, das mehrheitlich dem US-Finanzinvestor Fortress gehört, äußerte sich am Donnerstag nicht näher zu möglichen Plänen und sprach von einer Option. Es gebe aber derzeit nichts Konkretes. Der Wert der Wohnungen wird auf 1,5 Milliarden bis 1,8 Milliarden Euro geschätzt.
Nach Angaben der Financial Times Deutschland hat die Gagfah bereits eine Investmentbank mit der Suche nach einem Käufer beauftragt. Demnach brauche die Gagfah dringend Geld, weil sie ihren Hausbanken im nächsten Jahr allein 3,2 Milliarden Euro zurückzahlen müsse.
Der umstrittene Verkauf der Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Woba hatte 2006 und in der Folgezeit mehrfach für Aufsehen gesorgt. So war es eine der umfangreichsten Veräußerungen kommunalen Eigentums im Immobilienbereich an einen Finanzinvestor seit der deutschen Einheit. Mit dem Deal konnte sich Dresden zudem damals als erste deutsche Großstadt komplett schuldenfrei machen. Der Verkaufserlös betrug netto rund eine Milliarde Euro.
Zum anderen gerieten die Stadt und der Verkäufer zuletzt heftig aneinander. Dresden warf dem in Essen sitzenden Unternehmen vor, gegen bestimmte Mieterschutzklauseln verstoßen zu haben. So ist in der ausgehandelten Sozialcharta festgeschrieben, dass die Mieter ein Vorkaufsrecht haben und ihnen für zum Verkauf stehenden Wohnungen ein Angebot unterbreitet werden soll, das 15 Prozent unter dem Marktpreis liegt. Doch diese Verpflichtung aus der Sozialcharta habe die Gagfah nicht an neue Eigentümer weitergereicht, lautete der Vorwurf. Wegen solcher Verstöße hatte die Stadt Dresden die Gagfah vor einem Jahr auf die Zahlung von rund einer Milliarde Euro verklagt, worauf das Immobilienunternehmen mit einer Gegenklage reagierte. Inzwischen haben beide Seiten den Streit beigelegt, die Gagfah zahlt über mehrere Jahre gestreckt rund 40 Millionen Euro an die Stadt, die Aufwendungen für die Instandhaltung sollen erhöht werden.
Beim Mieterverein zeigte man sich am Donnerstag leicht beunruhigt über den anstehenden Besitzerwechsel. "Das ist zwar kein Grund für Panik unter den Mietern", sagte die Geschäftsführerin des Mietervereins Dresden, Petra Becker. Es seien keine extremen Mieterhöhungen zu befürchten, denn "Kauf bricht nicht Miete". Allerdings blieben auch die Fragen: "Welche Strategie fährt der Käufer? Was kommt auf die Betroffenen zu?" Das sei wahrlich nicht angenehm für die Mieter.
Zur Rolle von Gagfah in der Stadt in den zurückliegenden Jahren sagte die Mieter-Vertreterin ohne Umschweife: "Gagfah war in Dresden angetreten, um Geld zu verdienen". Die Mieten seien weitestgehend an das Mietspiegel-Niveau angehoben worden. Das sei vorher bei dem kommunalen Unternehmen nicht in dem Ausmaß der Fall gewesen. Zudem habe das Unternehmen relativ wenig in die Instandhaltung der Gebäude und Wohnungen investiert.
Für den Deutschen Mieterbund sind solche "Notverkäufe wie bei der Gagfah" nur die Spitze des Eisbergs. Dort wird eine Zunahme erwartet, und tatsächlich will der Bund 12 000 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft im Osten Deutschlands verkaufen. Zudem stehen im Freistaat Bayern 33 000 Wohnungen der BayernLB zum Verkauf. Der Deutschen Mieterbund hat dabei klare Vorstellungen: Wenn schon Wohnungen verkauft werden, sollten diese an Kommunen oder kommunale Konsortien gehen.