25 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer sind die Gigaliner (im Vordergrund). (FOTO: DPA)
Die Bundesregierung macht den Widerstand der Opposition mitverantwortlich für den stockenden Feldversuch mit Riesen-Lkw. SPD und Grüne haben Verfassungsklage gegen den Test mit extra langen Lastwagen eingereicht, da die Genehmigung ohne Bundestag und Bundesrat durchgesetzt wurde. "Die Klage führt zur Verunsicherung des Gewerbes", sagte Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem Speditionsgewerbe. Er appellierte an die beiden Parteien, die Klage zurückzuziehen.
Start war im Januar
An dem seit Beginn des Jahres laufenden Versuch nehmen derzeit vier sogenannte Gigaliner teil, sechs Speditionen haben sich für den Test angemeldet. Die Bundesregierung hatte den Versuch per Verordnung auf den Weg gebracht, da sich im Bundesrat großer Widerstand formiert hatte. Das Projekt leidet so darunter, dass sich von SPD und Grünen regierte große Länder wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nicht beteiligen. Der auf fünf Jahre angelegte Test läuft derzeit nur in einigen Ländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Bayern.
Grünen-Verkehrsexperte Toni Hofreiter nannte die Kritik Scheuers armselig. "Das ist eine absurde Argumentation." Die Regierung habe sich für ihr Vorhaben um keine Mehrheit bemüht und Bundestag und Bundesrat umgangen. Der Versuch solle ein Türöffner für noch schwerere und größere Lkw sein, was wiederum weitere Ausgaben für den Straßenbau nach sich zöge.
Die Bundesregierung argumentiert, sie wolle mit dem Test mit Lastwagen von 25 Metern Länge und bis zu 44 Tonnen Gewicht prüfen, ob dies wirtschaftlich und ökologisch vorteilhaft ist. Erste Erfahrungen zeigten, dass rund ein Drittel an Energie und Kohlendioxid eingespart werden könnten. Zwei Lang-Lkw sollen dabei drei normale Lastwagen mit einer Länge von knapp 19 Metern ersetzen. Das Bundesamt für Straßenverkehr (BASt) soll den Versuch wissenschaftlich begleiten. Allerdings müssten dafür laut BASt etwa 50 bis 100 Lkw im Einsatz sein. Als Hindernis für den Test gilt auch, dass neben Autobahnen auch kommunale Straßen beispielsweise in Gewerbegebieten genutzt werden müssen, was wiederum Genehmigungen erfordert.
Verkehrclubs haben Bedenken
Widerstand kommt zudem vom ADAC, der Sicherheitsbedenken anführt. Ferner wird befürchtet, dass die Lkw der Schiene verstärkt Konkurrenz machen könnten. Die Bahn-Tochter Schenker, einer der größten Spediteure in Europa, nimmt nicht an dem Versuch teil.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte ein Aus für das Projekt. Der Test sei gescheitert, bevor er begonnen habe. Zudem solle damit nur der Verkehr auf der Straße ausgeweitet werden. "Das ist verkehrspolitisch unsinnig und umweltpolitisch schädlich", sagte Verkehrsreferentin Heidi Tischmann.